Iran erhöht Druck im Atomstreit

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif habe der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in einem Brief mitgeteilt, dass der Iran sämtliche Beschränkungen für Forschungs- und Entwicklungs-Aktivitäten aufgehoben habe, zitierte die halbamtliche Nachrichtenagentur Isna einen Sprecher des Außenministeriums in Teheran. Die iranische Staatsführung will ab Samstag weitere Teile des historischen Atomabkommens von 2015 aufkündigen und damit den Druck auf ihre Verhandlungspartner erhöhen.

Gemäß dem damals geschlossenen Atomabkommen darf der Iran lediglich in begrenztem Maße Forschung und Entwicklung im Bereich der Urananreicherung betreiben. Die Arbeit mit bestimmten, fortschrittlichen Zentrifugen etwa ist nicht erlaubt.

Kredit ja oder nein?

Das Abkommen steht auf der Kippe, seit US-Präsident Donald Trump es im vergangenen Jahr einseitig aufgekündigt hat und anschließend nach und nach Sanktionen gegen den Iran verschärfte. Die europäischen Vertragsstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien bemühen sich um einen Erhalt des Abkommens. Sie haben dem Iran zugesagt, seine Öl- und Bankenbranche vor den neuen US-Sanktionen zu schützen. Der Iran sieht dieses Versprechen jedoch bislang nicht eingelöst und hat deshalb bereits eine Reihe von Verpflichtungen aus dem Abkommen ausgesetzt. Es geht dabei auch um einen 15 Milliarden Dollar-Kredit von den Europäern, den das durch die Sanktionen finanziell geschwächte Land dringend benötigt.

Unterdessen haben die USA ihre Bemühungen fortgesetzt, die iranischen Rohölverkäufe im Ausland - eine der wichtigsten Einnahmequellen der Regierung - zu kappen. Washington übt Druck auf Länder aus, iranisches Öl nicht anzukaufen. Der iranische Außenminister Mohammad Jawad Zarif geht jedoch weiterhin davon, aus am internationalen Rohölmarkt weiterhin Geschäfte machen zu können. "Wir werden unser Öl auf andere Art und Weise verkaufen", sagte Zarif dem russischen Sender RT. "Die Vereinigten Staaten werden das nicht verhindern können."

cgn/ml (ap, rtr)