Iran droht wegen festgesetzten Öltankers
5. Juli 2019
Die Revolutionsgarden im Iran drohten, im Gegenzug einen britischen Öltanker aufzubringen, sollte der von britischen Truppen gestoppte Supertanker nicht umgehend freigegeben werden. "Der islamische Iran hat in seiner 40-jährigen Geschichte nie Kampfhandlungen in Streitfällen angefangen, aber er hat auch nicht gezögert, auf Schikanen zu reagieren", twitterte der Major der Elitetruppe, Mohsen Resai. Wenn der iranische Tanker nicht weiterfahren dürfe, sei es Aufgabe der Obrigkeit, einen britischen Öltanker zu beschlagnahmen.
Auf dem Weg nach Syrien?
Die britische Marine hatte die "Grace 1" am Donnerstag vor Gibraltar festgesetzt, weil sie einen Verstoß gegen EU-Sanktionen vermutete. Es gebe Grund anzunehmen, dass der iranische Tanker die Banijas-Raffinerie in Syrien ansteuern wollte, teilte die Regierung des britischen Überseegebiets mit. Das Öl in dem Schiff soll aus dem Iran stammen. Inzwischen entschied das Oberste Gericht in Gibraltar, der Tanker könne bis zu 14 Tage festgehalten werden. Andernfalls hätten die Behörden das Schiff nach 72 Stunden weiterfahren lassen müssen.
Gibraltar widersprach Berichten, wonach eine fremde Regierung um das Festsetzen des Tankers bat. Die Regierung von Gibraltar handelte demnach unabhängig. Zuvor hatte der spanische Außenministers Josep Borrell gesagt, die Aktion sei auf ein entsprechendes Gesuch der USA an Großbritannien hin erfolgt.
Der Iran bestellte als Reaktion auf das "illegale Abfangen eines iranischen Öltankers" den britischen Botschafter Rob Macaire ins Außenministerium ein. Das Schiff habe sich in internationalen Gewässern aufgehalten, daher habe Großbritannien "kein Recht, seine eigenen einseitigen Sanktionen oder diejenigen der Europäischen Union außerhalb des Territoriums" durchzusetzen. Der Mitteilung zufolge wurden dem Botschafter Dokumente über das Schiff und dessen Fracht übergeben, die "zeigen, dass der Weg des Schiffes absolut legal war". Die EU-Sanktionen gegen Syrien bestehen seit Ende 2011. Sie beinhalten unter anderem ein Ölembargo.
Zweiter Regelbruch steht bevor
Im Ringen um den Erhalt des gefährdeten internationalen Atomabkommens kündigte der Iran derweil einen zweiten Verstoß binnen weniger Tage an. An diesem Sonntag will die Islamische Republik nach den Worten von Präsident Hassan Rohani damit beginnen, ihre Uranvorräte über das erlaubte Limit von 3,67 Prozent anzureichern. Jüngst hatte das Land bereits die Menge der genehmigten Uranvorräte von 300 Kilogramm überschritten.
Die beteiligten Europäer versuchen weiter, trotz des einseitigen Ausstiegs der USA das 2015 vereinbarte Atomabkommen zu retten. Es werde mit Hochdruck daran gearbeitet, erste Transaktionen über die Tauschbörse Instex abzuwickeln, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die Tauschbörse soll dazu dienen, trotz harter US-Sanktionen Geschäfte mit dem Iran zu machen. Die Industrie habe ein großes Interesse an der Plattform, sagte der Sprecher.
Der Abschluss des Abkommens vor vier Jahren zwischen dem Iran, den USA, China, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien war als diplomatischer Sieg gefeiert worden. Der Iran hatte sich bereiterklärt, sein Atomprogramm drastisch zurückzufahren, es ausdrücklich für rein zivile Zwecke zu betreiben und sich schärfsten Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu unterwerfen. Im Gegenzug sollte die wirtschaftliche und politische Isolation des Landes beendet werden.
ust/jj (dpa, rtr, afp, ap)