Presseschau: Hetzjagden in Chemnitz
28. August 2018
Die pakistanische Tageszeitung "Dawn" schreibt: "Hässliche und gewalttätige Szenen, wie die vom Sonntag, als 800 Hooligans sowie weitere, meist weiße und männliche Demonstranten Ausländer gejagt und angegriffen hatten, lösten Abscheu über diese hasserfüllte Akte von Selbstjustiz aus. (…) Sachsen ist zu einem Schwerpunkt für rassistische Hassverbrechen geworden. In der Region herrschen seit 2015 Vorbehalte gegen die Ankunft von mehr als einer Million Asylbewerbern in Deutschland."
Die chinesische amtliche Agentur "China News Agency" berichtet: "Nach einem tödlichen Vorfall in der ostdeutschen Stadt Chemnitz gab es eine Großkundgebung von Anhängern aus der rechtsradikalen Szene. Dabei kam es zu blutigen Auseinandersetzungen, bei denen Menschen ausländischer Abstammung die Opfer waren. Die Bundesregierung hat diesen Zwischenfall scharf verurteilt." Die Agentur bezeichnet Sachsen als ein deutsches Bundesland, das "wegen einer Häufung rechtsradikaler und ausländerfeindlicher Zwischenfälle häufig in negative Schlagzeilen gerät", und hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die rechtspopulistische und islamfeindliche "Pegida"-Bewegung in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden gegründet wurde.
Die brasilianische Tageszeitung "Folha de S. Paulo" schreibt: "Am Montag wurde ein zweiter Marsch von der ausländer- und islamfeindlichen Bewegung Pegida und der Partei Alternative für Deutschland (AfD) organisiert. Sie fordern mehr Sicherheit und eine Änderung der Politik. Dies geschieht inmitten eines angespannten Klimas, in dem der Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen wird, die Kriminalität wäre gestiegen, nachdem sie zugelassen hätte das mehr als eine Million Flüchtlinge zwischen 2015 und 2016 in das Land kämen. Diese Kritik stammt vor allem aus rechtsextremen Organisationen, die im Osten des Landes große Unterstützung finden."
Die kroatische Zeitung "Novi List" fordert: "Die Chemnitzer Polizei hätte Verstärkung aus anderen Städten anfordern müssen. Denn die Lage war völlig unübersichtlich. Vertreter der Linkspartei sprachen von einer regelrechten Hetzjagd auf Ausländer. Viele Chemnitzer Bürger zeigten sich wegen des Ansehens ihrer Stadt in Deutschland und der Welt aber besorgt."
In der italienischen Zeitung "La Repubblica", heißt es: "Als die Neonazis die Hand zum Hitlergruß hoben, war die Situation in Chemnitz schon außer Kontrolle. (...) Der Tag der harten Zusammenstöße zwischen Demonstranten der extremen Rechten und Antifaschisten endete mit einigen Verletzten. Das, was in der Stadt - die ironischerweise einst Karl-Marx-Stadt hieß - passiert ist, sind Szenen, die man in Deutschland seit längerem nicht gesehen hat."
Zu den Ausschreitungen schreibt der Schweizer "Tages-Anzeiger": "Angriffe von Rechtsextremen auf Ausländer sind in Deutschlands Osten schrecklich alltäglich. In kleinen sächsischen Städten wie Freital, Heidenau, Clausnitz oder Bautzen hat es in den vergangenen zwei Jahren ebenfalls pogromhafte Jagden gegeben wie nun in Chemnitz. Besonders an dem Vorfall von Sonntag sind vor allem die Größe des Mobs, dessen straffe Organisation und die Tatsache, dass er die Straßen einer ziemlich großen Stadt an einem Wochenendnachmittag in Besitz zu nehmen wagte, als sich auch viele unbeteiligte Passanten dort aufhielten."
Die Zeitung "Der Standard" aus Österreich schreibt zur mit Blick auf die Haltung der CDU: "Die Sachsen seien 'immun' gegen Rechtsradikalismus, hat der frühere Ministerpräsident Kurt Biedenkopf einmal gesagt. Offenbar gilt das heute - trotz ebenso ausreichender wie bedauerlicher Gegenbeweise - in der CDU immer noch. Der 'Feind' wird links gesehen, nicht rechts. Dass in diesem Klima das rechte Spektrum immer stärker wird, verwundert nicht. Es wäre jetzt Zeit für klare Worte aus der sächsischen CDU. Schweigen und sich ducken - aus Angst vor der AfD - ist ein falscher und schändlicher Weg."
Im öffentlich-rechtlichen TV-Sender Bulgariens, "BNT", heißt es, Chemnitz sei von der Gewalt erschüttert worden. Die Korrespondentin des Senders zitiert SPD-Politiker mit der Behauptung, es herrschten "bürgerkriegsähnliche Zustände".
Die griechische Zeitung "AVGI" titelt: "Pogrom gegen Migranten - Eine antifaschistische Demo in Chemnitz nach einem Pogrom gegen Migranten, das Rassisten ausgelöst haben - mit dem Segen der rechtsextremen Alternative für Deutschland".
Das Nachrichten-Portal "Proto Thema", ebenfalls aus Griechenland, schreibt: "Hexenkessel Deutschland: Straßenschlachten zwischen Hitler-Nostalgikern und Linken in der Stadt Chemnitz".
Das rumänische Info-Portal "Hotnews.ro" kritisiert, dass der Rechtsstaat in Chemnitz versagt habe: "Die Ausländer sind zur Zielscheibe des kollektiven Hasses geworden, sie scheinen der Katalysator zu sein für die Wiederfindung der ostdeutschen Identität, die mit dem Fall des Eisernen Vorhangs verloren gegangen war."
In der polnischen Tageszeitung "Rzeczpospolita" ist zu lesen, dass das Todesopfer "wahrscheinlich" von Flüchtlingen erstochen worden sei. Weiter heißt es: "In Deutschland war die Einwanderung schon früher das heikelste Thema. Ein Teil der Gesellschaft vermutet, Behörden würden die Wahrheit über die Bedrohung durch Flüchtlinge verbergen. Die Ereignisse in Chemnitz begünstigen die Verbreitung des Verdachts."
Auch die russische Tageszeitung "Kommersant" stellt die Ausschreitungen in einen Zusammenhang mit Diskussionen über Migranten in Deutschland. Das Blatt geht vor allem auf die Kriminalstatistik ein: "Von Ausländern begangene Straftaten sind in Deutschland in den vergangenen Jahren immer wieder Hauptnachrichtenthema gewesen. Knapp ein Jahr nach den massenhaften Angriffen auf Frauen in Köln in der Silvesternacht wurde in Freiburg ein Afghane festgenommen, der eine 19-jährige Studentin vergewaltigt und ermordet hatte. (…) Zugleich hat das deutsche Innenministerium in diesem Sommer mitgeteilt, dass die Zahl der Straftaten von Migranten 2017 um 5,1 Prozent im Vergleich zu 2016 abgenommen hat und so niedrig liegt wie seit 25 Jahren nicht mehr."