Chemnitz: Die Aufarbeitung beginnt

Die neuerlichen gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz haben eine Debatte über Defizite der Polizei und die Rolle des Rechtsstaats ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte nach den erneuten Protesten in Chemnitz, in einem Rechtsstaat sei kein Platz für Hetzjagden auf Ausländer. "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.", sagte Merkel in Berlin und fuhr fort: "Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen."

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warnte im "Handelsblatt" vor rechtsfreien Räumen. Barley betonte, es sei "ein Grundprinzip des Rechtsstaats, dass Recht auch durchgesetzt wird". Es dürfe nicht "der Anschein entstehen, dass es Räume und Orte gibt, in denen das nicht der Fall ist". Im konkreten Fall sieht Barley die sächsischen Behörden in der Pflicht. Straftaten müssten konsequent verfolgt werden. "Jagdszenen und Selbstjustiz darf es in Deutschland nie wieder geben."

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht gar die Gefahr "von bürgerkriegsähnlichen Zuständen". "Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltphantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere Straßen zu tragen", sagte Lischka der "Rheinischen Post".

Seehofer bietet Sachsen Polizei-Unterstützung an  

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisierte in diesem Zusammenhang den Umgang von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit den Vorfällen. Dass Seehofer dazu seit Tagen schweige, sei skandalös, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Der Bundesinnenminister müsse sich fragen lassen, ob das Amt für ihn noch das richtige sei. Ähnlich äußerte sich von Notz auf Twitter:

Der Städte- und Gemeindebund kritisierte die von der Polizei eingeräumte Unterbesetzung bei den Demonstrationen. "Das ist ein schlechtes Zeichen für den starken Rechtsstaat", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt".

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor dem Risiko zunehmender Selbstjustiz. "Der Staat ist dafür da, mit Polizei und Justiz seine Bürger zu schützen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn er das in den Augen vieler Bürger aber nicht mehr leisten kann, besteht die Gefahr, dass die Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen und auf Bürgerwehren und Selbstjustiz bauen." Dies sei ein erschreckender Trend. Über die sozialen Medien könnten viele Menschen schnell mobilisiert werden. "Aus jeder Dorfschlägerei kann eine Hetzjagd werden." Nach Ansicht der GdP hat der Staat mit Schuld an dieser Entwicklung. Der jahrelange Abbau von insgesamt 16.000 Stellen bei der Polizei habe dazu geführt, dass alle Einsatzkräfte stets verplant seien. Die GdP fordere 20.000 neue Stellen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bot Sachsen inzwischen Polizei-Unterstützung des Bundes an. "Die Polizei in Sachsen ist in einer schwierigen Situation", erklärte Seehofer in Berlin. "Sofern von dort angefordert, steht der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung." 

"Pegida-Mitläufertum" und Hooligans

Nach den jüngsten Ausschreitungen in Chemnitz wächst die Kritik an zunehmender Aggression und Gewaltbereitschaft gegen Zuwanderer. "Der Rassismus bricht sich unverhohlen Bahn", sagte der Experte für Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung, Robert Lüdecke, in Berlin. "Die Gesellschaft ist stark polarisiert, Menschen äußern immer unverhohlener, welche Menschen sie in Deutschland haben möchten und welche nicht." In den sozialen Netzwerken werde ungehemmt gehetzt. Gerade die rechtsextreme Szene ist aus Sicht Lüdeckes sehr gut vernetzt. Und die Hooligan-Szene unterstütze dabei "das klassische Pegida-Mitläufertum".

Auch der sächsische Verfassungsschutz hält eine Beteiligung regionaler Hooligan-Gruppierungen an den Ausschreitungen für möglich. "Diese Szene war auch in der jüngeren Vergangenheit wiederholt beteiligt an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Personen mit Migrationshintergrund", sagte Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath der "Rheinischen Post". Teil der regionalen gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene seien "aus dem Umfeld des lokalen Fußballvereins agierende, feste rechtsextremistische Hooligan-Strukturen", wie etwa die "NS-Boys" oder die Gruppe "Kaotik Chemnitz". Der sächsische Generalstaatsanwalt Hans Strobl lässt die Sondereinheit "Zentralstelle Extremismus Sachsen" ermitteln.

DJV rät Journalisten vor Ort zu Vorsicht 

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) riet unterdessen bei der Berichterstattung über die Demonstrationen in sächsischen Städten zu besonderer Vorsicht. "Berichtende Journalisten müssen wissen, dass sie von gewaltbereiten Rechtsextremisten als Gegner und nicht als unparteiische Beobachter gesehen werden", so der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. "Das muss auch den Polizeieinsatzkräften klar sein, zu deren Aufgaben es auch gehört, Journalisten die Berichterstattung zu ermöglichen." Überall äußerte die Hoffnung, dass die Polizei aus den Fehlern der vergangenen Wochen gelernt habe.

Bei Zusammenstößen rechts- und linksgerichteter Demonstranten in Chemnitz hatte es am Montagabend mindestens schs Verletzte gegeben. Ein Polizeisprecher sagte, man habe nicht mit so vielen Demonstranten gerechnet. Insgesamt hatten sich tausende Menschen an Kundgebungen beteiligt. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen, es flogen Feuerwerkskörper und Flaschen. Die Polizei rückte mit Wasserwerfern an. Im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Aufmarsch leitete die Polizei bislang zehn Ermittlungsverfahren wegen Zeigens des Hitlergrußes ein. Bereits am Sonntag hatte es in Chemnitz Ausschreitungen und rechte Stimmungsmache gegeben, nachdem bei einem Stadtfest ein 35-jähriger Deutscher getötet worden war. Dabei soll es auch Jagdszenen auf Ausländer gegeben haben. Wegen des Tötungsdelikts sitzen seit Montag zwei junge Männer aus Syrien und dem Irak in Untersuchungshaft.

sti/mm/hk (dpa, rtr, afp)