Faeser verurteilt Auftritt eines Taliban-Funktionärs in Köln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Auftritt des hochrangigen Taliban-Funktionärs Abdul Bari Omar in einer Kölner Moschee heftig kritisiert und Aufklärung eingefordert. "Der Auftritt des Taliban-Vertreters in Köln ist vollkommen inakzeptabel und scharf zu verurteilen", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Niemand darf radikalen Islamisten in Deutschland eine Bühne bieten."

Die Taliban seien für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, so Feaser weiter. "Wir schützen in Deutschland viele Geflüchtete aus Afghanistan vor der Unterdrückungsherrschaft der Taliban. Deshalb haben Taliban-Funktionäre absolut nichts zu suchen in Deutschland." Die zuständigen Behörden gingen dem Fall intensiv nach.

Faeser erwartet Aufklärung von Ditib

Das Bundesinnenministerium hatte nach Angaben eines Sprechers vorab keine Kenntnis von dem Auftritt. Vom Dachverband Ditib, dem die Kölner Moschee angehört, erwarte man "eine vollständige und sehr schnelle Aufklärung", wie es zu dem Auftritt habe kommen können.

Die Ditib hatte sich von dem Auftritt in dem Gebetshaus am Donnerstag distanziert und zunächst mitgeteilt, der Afghanische Kulturverein Köln-Meschenich habe die als religiös angekündigte Veranstaltung organisiert, sich dabei aber nicht an eine vertragliche Vereinbarung gehalten. Der Kulturverein selbst erklärte daraufhin, nicht an der Veranstaltung beteiligt gewesen zu sein, der Vereinsname sei missbräuchlich verwendet worden.

Inzwischen korrigierte sich die Ditib und erklärte: "Leider ist uns bei dem Namen des Vereins ein höchst unglücklicher Fehler unterlaufen, so dass wir fälschlicherweise den Afghanischen Kulturverein Köln-Meschenich als Veranstalter und Nutzer des Saals angegeben haben." Tatsächlich sei der Raum jedoch Personen zur Verfügung gestellt worden, die Ditib als Vorstand des Kulturvereins der Kunar-Jugendlichen bekannt seien und die in dessen Namen handelten. Man bedauere aufrichtig den "erheblichen Schaden", der dem ursprünglich angegebenen Verein entstanden sei.

NRW-Staatskanzlei verurteilt ebenfalls den Auftritt

Auch die nordrhein-westfälische Staatskanzlei hatte den Auftritt des Taliban-Funktionärs verurteilt. "Dass Mitglieder einer radikalen Organisation wie die Taliban ihre Ideologien ungefiltert auf deutschem Boden verbreiten, ist ein unsäglicher Vorgang", hatte ein Sprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" gesagt. Das Düsseldorfer Innenministerium verwies allerdings auf eine Bewertung des Generalbundesanwalts: Demnach handle es sich bei den Taliban mit deren Machtübernahme in Afghanistan und der Bildung einer Regierung im September 2021 "ab diesem Zeitpunkt" nicht mehr um eine kriminelle oder terroristische Vereinigung.

Taliban-Funktionär reiste mit Schengen-Visum aus den Niederlanden ein

Das Auswärtige Amt (AA) in Berlin verurteilte den Auftritt des Taliban-Vertreters in Köln auf das Schärfste. Die Reise sei dem AA nicht angekündigt worden und dem Mann sei vor seiner Einreise nach Deutschland kein Visum erteilt worden.

Nach Informationen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) ist der Taliban-Funktionär mit einem Schengen-Visum eingereist, das von den Niederlanden ausgestellt wurde. Omar, der Leiter der afghanischen Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde ist, hatte an einer Konferenz der Weltgesundheitsorganisation WHO teilgenommen, die vom 6. bis 8. November in Den Haag stattfand.

Zu Einzelheiten zur Einreise aus Afghanistan verwies die Sprecherin des NRW-Ministeriums an die Bundesbehörden. Das AA hatte klargestellt, dass die Bundesregierung die Taliban nicht anerkenne. "Solange die Taliban in Afghanistan in eklatanter Weise die Menschenrechte, insbesondere die Rechte von Frauen und Mädchen, mit Füßen treten, wird es keine Normalisierung mit dem Taliban-Regime geben."

as/jj/se (dpa, epd, WDR)