Deutschland für Asylzentren in Nordafrika
27. Februar 2015
Die Nachrichten über Tragödien verunglückter Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer reißen nicht ab. Menschen, die sich in ihren Heimatländern nicht mehr sicher fühlen, versuchen ununterbrochen auf illegalem Weg nach Europa zu gelangen. Angesichts dieser Situation, schlägt der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor, Asyl-Aufnahmezentren direkt in Nordafrika einzurichten.
"Auf Dauer sind solche Zentren eine sinnvolle Lösung", sagte de Maizière der deutschen Tageszeitung "Die Welt". Diese böten Menschen in Nordafrika eine Möglichkeit, "legal nach Europa zu kommen und zugleich dort den illegalen Weg nach Europa zu beenden." Der Bundesinnenminister ergänzte, dass man zunächst mit einem Pilotprojekt starten könne. In den Zentren könnte direkt vor Ort über Asyl-Anträge entschieden werden.
Die Idee, Aufnahmezentren in Nordafrika einzurichten, ist nicht neu, sagt die deutsche Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Schon seit zehn Jahren komme sie in Diskussionen immer wieder zur Sprache. Mit seinem erneuten Vorschlag gäben de Maizière und seine Kollegen jedoch lediglich zu, dass man nicht auf legalem Weg nach Europa kommen könne, sagt der Pro Asyl-Experte Karl Kopp. Flüchtlinge, die aus ihrem Heimatland fliehen möchten, hätten bisher keine andere Wahl, als die teuren und gefährlichen Routen über das Mittelmeer auf sich zu nehmen, ergänzt Kopp.
UNHCR: "Schockiert über Ausmaß der Tragödie."
In den vergangenen Jahren starben tausende Menschen beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Stets in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Schleuser und Menschenhändler verlangen exorbitante Summen für die Reise und stecken Menschen in Boote, die oft alles andere als seetüchtig sind.
Erst Anfang Februar alarmierte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) wieder die Weltgemeinschaft. Nach einer erneuten Bootstragödie seien mehr als 300 Menschen vermisst, weitere 29 sollen auf den Schlauchbooten erfroren sein. "Das UNHCR ist schockiert über das Ausmaß der Tragödie", heißt es auf der Webseite des Flüchtlingshilfswerks.
Auch der Direktor des UNHCR-Europa Büros in Brüssel Vincent Cochetel äußerte sich zu dem Drama in einer Pressemitteilung: "Das ist eine krasse Mahnung, dass noch mehr Menschenleben verloren gehen könnten, wenn wir diejenigen, die nach Sicherheit suchen, weiterhin der Gnade des Mittelmeeres überlassen." Nach Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks versuchten im Jahr 2014 mindestens 218.000 Menschen, das Mittelmeer zu überqueren. Eine Zahl, die nach den Erwartungen des UNHCR in diesem Jahr noch weiter steigen wird. "Leben zu retten, sollte unsere oberste Priorität sein - Europa kann es sich nicht leisten, zu spät zu wenig zu tun", so Cochetel weiter.
Vereinbarung für Aufnahmezentren in Nordafrika
Während der Vorschlag des deutschen Innenministers Thomas de Maizière noch nicht offiziell vorliegt, gab es im November 2014 bereits ein Treffen, bei dem konkrete Projekte zur Eindämmung des Schmuggels von Flüchtlingen zwischen Nordafrika und Europa diskutiert wurden. Bei dem Treffen wurde auch die sogenannte "Khartum-Erklärung" diskutiert - eine Initiative, die von der EU, Eritrea, Somalia, Südsudan, Sudan, Dschibuti, Kenia, Ägypten, dem EU-Kommissar für Migration, dem Beauftragten für Migration der Afrikanischen Union und der EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik angestoßen wurde. Das Ziel der Initiative ist es, Länder, die Asyl-Aufnahmezentren planen, bei der Planung, dem Bau und der Inbetriebnahme der Aufnahmezentren zu helfen sowie bei der Identifizierung und der Verfolgung krimineller Netzwerker zu kooperieren. Dem Plan zufolge dürften dann Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, nach Europa einreisen während sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge in ihre Heimatländer zurück müssten.
Der Strom der Flüchtlinge ebbt währenddessen auch in Deutschland nicht ab. Deutschen Städten und Gemeinden fällt es immer schwerer, geeignete Unterkünfte für die Asylsuchenden zu finden. Die westdeutsche Großstadt Köln muss sich derzeit beispielsweise um 5500 Flüchtlinge kümmern und sucht ununterbrochen nach neuen Unterkünften für ständig erwartete Neuankömmlinge. Nicht überraschend ist angesichts dieser Tatsache, dass auch Gerd Landsberg, Vorsitzender des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, den Vorschlag, Asylzentren in Nordafrika einzurichten, unterstützt.