In Moskau stehen die Zeichen auf Überwachung

Eigentlich setzte sich Alena Popowa gegen sexuelle Belästigung ein, doch dann wurde sie in einen ganz anderen Kampf hineingezogen. Kurz nach einer Kundgebung im vergangenen Jahr in Moskau wurde sie von der Polizei identifiziert und zu einer Geldstrafe verdonnert. Popowa wirft den Behörden vor, dafür ein Gesichtserkennungssystem benutzt zu haben, ohne vorher ihre Einverständnis eingeholt zu haben. Sie setzt sich seitdem dafür ein, derartige Technologien komplett aus der russischen Hauptstadt zu verbannen.

Popowa hat die Moskauer Polizei und die städtische Abteilung für Informationstechnologie verklagt. Ihrer Auffassung nach verstößt die Praxis, persönliche Daten der Bürger ohne deren Einverständnis zu verarbeiten, gegen russische Datenschutz-Gesetze. Zu den persönlichen Daten zählt Popowa auch die biometrischen Informationen, mit der Gesichtserkennungsprogramme arbeiten.

Aber in einer ersten Anhörung am 6. November wies ein russisches Gericht die Klage ab. Zuvor hatte die Verteidigung ausgeführt, dass Popowa keine Beweise dafür habe, dass sie von einer Gesichtserkennungssoftware identifiziert worden sei. Polizisten hätten die Aktivistin vor Ort während des Protests erkannt und nicht erst nachträglich auf Überwachungsaufnahmen, sagte ein Vertreter der Abteilung für Informationstechnologie vor Gericht aus. Bürger sollten sich wegen der Überwachungskameras keine Sorgen machen, "weil sie auf öffentliche Plätze ausgerichtet sind und nicht auf Menschen."

Nach der Anhörung sagte Popowa der DW, sie hoffe, dass der Fall eine öffentliche Debatte über die Gesichtserkennung ins Rollen bringt. Dazu bleibt ihr wenig Zeit: Moskau will die Nutzung der Software ausweiten. In der Hauptstadt sind 160.000 Überwachungskameras installiert, das entspricht einer Kamera auf je 70 Bürgerinnen und Bürger. Mehr als 3000 dieser Kameras nutzen bereits seit 2017 eine Technik zur Gesichtserkennung - und nach einer Ankündigung des Moskauer Bürgermeisters soll diese Zahl weiter steigen. Noch in diesem Jahr soll fast die Hälfte aller Kameras an das System angeschlossen werden. Das Innenministerium beabsichtigt, dass letztendlich alle Moskauer Kameras Daten zur Gesichtserkennung liefern sollen.

Sicherheit statt Freiheit?

Das Ministerium vermeldete, die Gesichtserkennung habe bereits in rund 100 Fällen zur Verhaftung gesuchter Personen beigetragen, die in polizeilichen Datenbanken gespeichert waren. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow pries die Technologie an und wies darauf hin, dass Gesichtserkennung bereits in vielen Ländern auf der ganzen Welt angewandt werde. "Es ist ein System, das sich bei der Verhaftung von Verbrechern und dem Vereiteln terroristischer Angriffe bewährt hat", sagte Peskow vor Journalisten, als er nach Popowas Klage gefragt wurde.

Aber lassen die russischen Gesetze überhaupt eine automatische Gesichtserkennung von Passanten ohne deren vorherige Einwilligung zu? Auf eine schriftliche Anfrage der DW versicherte die Moskauer Abteilung für Informationstechnologie, man verfüge über "die notwendige rechtliche Grundlage, um Video-Daten zu empfangen, weiterzuleiten sowie zu speichern und zu verarbeiten" und führe diese Aktionen legal durch.

Auch in Deutschland liebäugelt das Innenministerium mit Technologien zur Gesichtserkennung - was im Land heftig debattiert wird. 300 Freiwillige ließen sich in einem Feldversuch am Berliner Bahnhof Südkreuz erkennen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zufrieden über eine Fehlerquote von lediglich 0,1 Prozent. Bei 160.000 Reisenden am Tag allein am Südkreuz entspräche das jedoch 160 Fehlalarmen täglich - bei einer Ausweitung auf alle deutschen Bahnhöfe wären es viele Tausend Fehler pro Tag.

Gefährliche Unsicherheiten

In Russland kommen noch weitere Bedenken hinzu: Das Land schneidet auf dem Index der Nichtregierungsorganisation Freedom House im Bereich politische Freiheit und Bürgerrechte schlecht ab; Aktivisten befürchten, dass Gesichtserkennung dazu missbraucht werden könnte, politische Gegner zu drangsalieren. Alena Popowa sagte der DW, sie wolle die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren, wie biometrische Daten gesammelt werden können, wo und wie lange sie gespeichert werden und wer auf diese Datenbanken Zugriff erhält. "Das ist kein Werkzeug zur Verbrechensbekämpfung, sondern für Verfolgung und Zwang", sagt Popowa. "Es ist extrem gefährlich, besonders wenn das Rechtssystem [in Russland] nicht funktioniert und Korruption überall um sich greift."

Die Nichtregierungsorganisation Roskomswoboda, übersetzt etwa "Für die Freiheit des Netzes", setzt sich für mehr Transparenz und Datensicherheit ein, sie war auch an Alena Popowas Klage beteiligt. Sarkis Dabrinyan, Chef des Rechtsteams von Roskomswoboda, sagte der DW: "Was [die Stadt] Moskau und das Innenministerium heute tun, ist jenseits jeglicher gesetzlicher Rahmen. Es gibt derzeit keine Grundlage, auf der diese Technik angewandt werden kann."

Große Investitionen

Aktivisten vermelden bereits erste Fälle, in denen die Technik missbraucht wird: Im vergangenen Jahr wurde der oppositionelle Aktivist Mikhail Aksel kurz nach der Fußball-WM in Russland in Gewahrsam genommen, nachdem eine Gesichtserkennungssoftware angeschlagen hatte. Eine Anti-Extremismus-Stelle des Innenministeriums fügte ihn zu einer Verbrecherdatenbank hinzu; als keine Vergehen festgestellt wurden, kam Aksel auf freien Fuß. Als er jedoch forderte, seinen Eintrag in die Datenbank zu löschen, erklärte die Polizei ihm, das sei "unmöglich".

Im Mai berichtete die russische Tageszeitung "Wedomosti", dass die Polizei Körperkameras mit Gesichtserkennung teste. Die Kameras, die an der Dienstkleidung der Polizisten angebracht werden können, können demnach Personen auf 4,5 Metern Entfernung erkennen. Laut Medienberichten wurden diese Kameras bereits auf regierungskritischen Demonstrationen eingesetzt. "Wedomosti" berichtete im September, dass Moskauer Behörden planten, die Nutzung von Überwachungstechnologien auf große öffentliche Veranstaltungen auszuweiten. Die städtische Abteilung für Informationstechnologie will demnach mit einem IT-Unternehmen namens "Sitronics" kooperieren und ein System inklusive Kameras anschaffen, das 260 Millionen Rubel (gut 3,5 Millionen Euro) kosten soll und später mit bestehenden Gesichtserkennungssystemen verknüpft werden kann.

Andauernder Zwist

Roskomswoboda-Anwalt Sarkis Dabrinyan weist darauf hin, dass Sitronics auch mit einer Einschätzung beauftragt worden sei, inwieweit die rechtlichen Voraussetzungen für Gesichtserkennungs-Technologien in Russland gegeben ist. Ergebnisse sollen zum Jahresende vorliegen - und wenn das Unternehmen herausfindet, dass die Anwendung nicht durch die Gesetze abgedeckt sei, dann solle es selbst neue Gesetze entwerfen.

Alena Popowa und Sarkis Dabrinyan wollen weiter Druck machen, trotz der Niederlage vor Gericht. Der Anwalt sagt, Roskomswoboda habe mehrere Fälle identifiziert, in denen Bürger, die an den regierungskritischen Protesten im Sommer teilgenommen hatten, "Opfer dieser Technologie" geworden seien. Er hofft, dass sein Team schon bald einen weiteren Fall vor Gericht bringen kann - bevor das Jahr zu Ende geht.