Putin schafft sich ein "souveränes" Internet
1. November 2019
Im Namen der IT-Sicherheit sieht das Gesetz vor, dass die Netz-Infrastruktur so umgebaut wird, dass der russische Internetverkehr künftig über Knotenpunkte im eigenen Land gelenkt wird. Damit soll sichergestellt werden, dass das russische Internet auch dann noch funktioniert, wenn heimische Betreiber keine Verbindung zu ausländischen Servern herstellen können.
Russische Internetdienstleister müssen zudem sicherstellen, dass sie den Verkehr innerhalb ihrer Netze zentral kontrollieren können. So sollen sie angeblich potentielle Bedrohungen identifizieren und bekämpfen können. Für die Kontrolle sollen in erster Linie die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation und russische Medien (Roskomnadsor) sowie der Inlandsgeheimdienst FSB zuständig sein. Für die Umsetzung müssen sich Provider zunächst neue Geräte anschaffen. Die Kosten dafür sind enorm und viele technische Fragen sind noch ungeklärt.
Präsident Wladimir Putin hatte das neue Gesetz schon im Mai unterzeichnet. Seit diesem Freitag ist es in Kraft. Danach ist auch eine umfangreiche Vorratsdatenspeicherung vorgesehen. Kritiker sehen darin einen Vorwand für die Ausweitung der politischen Kontrolle.
ROG: Verstoß gegen Menschenrechte
Bisher hätten die Provider unter freien Marktbedingungen arbeiten können, erläuterte der russische Internetexperte Alexander Isawnin von der unabhängigen Organisation Roskomswoboda (Für die Freiheit des Netzes). Nun übe der russische Staat direkten Einfluss aus. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) spricht von einem Verstoß gegen Menschenrechte wie Meinungsfreiheit und ungehinderten Zugang zu Informationen.
Oppositionelle Seiten geschwärzt
Schon jetzt sind in Russland viele Internetseiten - etwa die von der Opposition - blockiert. Viele Russen befürchten, dass ihr Land künftig digital isoliert und die Überwachung durch Geheimdienste verstärkt wird. Tausende Menschen hatten im Frühjahr gegen das neue Gesetz demonstriert.
Die russische Führung weist die Bedenken der Kritiker zurück. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, es sei nicht geplant, Das Land vom World Wide Web abzukoppeln. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass der Westen Russland vom Netz abklemme. Deshalb brauche das Land eine unabhängige digitale Infrastruktur für ein autonomes Internt. Putin verteidigte das Projekt als notwendig für die nationale Sicherheit.
uh/qu (dpa, afp)