Ende der Ära Saakaschwili
26. Oktober 2013
In Georgien geht eine Ära zu Ende. Am Sonntag (27.10.2013) wählt das Land am Kaukasus einen Nachfolger für den scheidenden Präsidenten Michail Saakaschwili, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf.
Saakaschwili hat Georgien wie kaum ein anderer vor ihm verändert. Vor zehn Jahren wurde er zum Helden der sogenannten "Rosenrevolution". Georgien war die erste ehemalige Sowjetrepublik, in der es nach Protesten zu einem Machtwechsel kam. Ein Jahr später folgte die Ukraine. Auslöser waren Fälschungsvorwürfe gegen die Regierungspartei bei der Parlamentswahl Anfang November 2003. In der georgischen Hauptstadt Tiflis gab es damals Massenproteste. Drei Wochen später zwangen Saakaschwili und andere Oppositionsführer den damaligen Präsidenten Eduard Schewardnadse zum Rücktritt. Mit Rosen in der Hand jagten sie ihn aus dem Parlament. Im Januar 2004 gewann Saakaschwili die vorgezogene Präsidentenwahl und begann, sein Land zu verändern. Es war vor allem ein Schwung in Richtung Westen.
Absturz eines Hoffungsträgers
Heute sind diese Veränderungen deutlich zu sehen und zu spüren. Radikal tauschte Saakaschwili den Beamtenapparat aus und ließ Jüngere an die Macht. Es gelang ihm, die Korruption bei der Polizei auf der untersten Ebene auszumerzen. Das erkennen selbst seine Kritiker an.
Als Ausländer findet man sich in Georgien sofort zurecht, denn Straßennamen und Schilder auf öffentlichen Gebäuden sind in georgischer und englischer Sprache. Russisch dagegen verschwindet immer mehr aus dem Alltag. Außenpolitisch ging Saakaschwili auf Distanz zum Nachbarn Russland und lehnte sich zunehmend an die USA an. Mit Washingtons Hilfe reformierte er die georgischen Streitkräfte. Saakaschwili strebte einen schnellen NATO-Beitritt an. Allerdings ohne Erfolg.
Der Westen lobte zunächst die Reformen. Doch mit der Zeit wurden die Vorwürfe lauter, Saakaschwili regiere immer autoritärer. Nach dem verlorenen Krieg mit Russland um die abtrünnige georgische Provinz Südossetien im August 2008 sanken Saakaschwilis Popularitätswerte schnell. Seine Politik befürworten nur noch 25 Prozent, so eine Umfrage, die im Auftrag der US-Nichtregierungsorganisation NDI im Frühjahr 2013 durchgeführt wurde.
Ende der Kohabitation
Der politische Abgang Saakaschwilis kündigte sich bereits vor einem Jahr an. Seine Partei "Nationale Einheitsbewegung" verlor bei den Parlamentswahlen im Herbst 2012 die Mehrheit. Als Sieger ging damals die neu gegründete oppositionelle Partei "Georgischer Traum" des Milliardärs Bidsina Iwanischwili hervor. Iwanischwili ist heute Ministerpräsident.
Als Favorit bei der nun bevorstehenden Präsidentenwahl gilt der Vertreter der Regierungspartei, Georgi Margwelaschwili. Er war bis vor kurzem Bildungsminister in der Regierung Iwanischwili. Sollte er gewinnen, würde in Georgien die sogenannte "Kohabitation" zu Ende gehen. So wird nach französischem Vorbild die Situation genannt, wenn Präsident und Premierminister aus verschiedenen politischen Lagern kommen.
Es deutet sich allerdings eine Stichwahl an. In manchen Umfragen liegt Margwelaschwili bei über 50 Prozent, in anderen darunter. Um Platz zwei kämpfen David Bakradse von der Saakaschwili-Partei und die ehemalige Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse. Insgesamt treten 23 Kandidaten an. Egal wer gewinnt, der neue Präsident wird weniger Macht haben als der alte. Denn es tritt eine Verfassungsreform in Kraft, die die Macht des Staatsoberhaupts zu Gunsten des Ministerpräsidenten beschneidet.
Kommt Saakaschwili vor Gericht?
Mit Spannung wird erwartet, was nach dem Machtwechsel mit Michail Saakaschwili passiert. In der Regierungspartei gibt es Stimmen, die eine gerichtliche Verfolgung des scheidenden Präsidenten wegen der Niederschlagung von Protesten fordern. Einige prominente Vertreter der früheren Regierung sitzen bereits im Gefängnis. Der ehemalige Ministerpräsident und Generalsekretär der Saakaschwili-Partei, Wano Merabischwili, befindet sich seit Mai in Untersuchungshaft. Ihm wird Korruption vorgeworfen. Auch ein ehemaliger Verteidigungsminister ist hinter Gittern. Saakaschwili zufolge ist die Verfolgung seiner Parteikollegen politisch motiviert. Auch die Europäische Union zeigt sich besorgt.
Nach der Präsidentenwahl wird es noch einen Wechsel an der Spitze Georgiens geben. Ministerpräsident Iwanischwili hat angekündigt, er wolle seine Karriere als Regierungschef beenden. Ende November, eine Woche nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten, wolle er zurücktreten.