Republikaner wollen Trump nicht wütend machen
21. November 2019
Wer auch nur im kleinsten Maße politisch interessiert ist, der kann den Impeachment-Anhörungen in Washington zurzeit nicht entgehen. In allen Nachrichten sind die neuesten Aussagen der Zeugen die erste Meldung, sie nehmen die erste Seite aller Zeitungen ein und sie dominieren die Diskussion in den sozialen Medien. Im Zentrum des Sturms steht, natürlich, Donald Trump und die Frage, ob das Verhalten des US-Präsidenten in der Ukraine-Krise eine Amtsenthebung rechtfertigt.
Keine leichte Zeit also für Trumps Unterstützer und die Mitglieder seiner republikanischen Partei. Aber bis jetzt ist noch kein republikanischer Abgeordneter desertiert - die lauten Forderungen nach einer Amtsenthebung kommen ausschließlich von demokratischen Politikern. Woran liegt das?
Zum einen sind die USA ein extrem gespaltenes Land. Die Gräben zwischen Demokraten und Republikanern sind tief, jeder hält zu seiner Mannschaft und ein Seitenwechsel ist äußert ungewöhnlich, gerade in einer so wichtigen Frage wie Impeachment. Aber hinter der absoluten Loyalität steckt noch mehr.
Angst um die eigene politische Zukunft
Ein wichtiger Punkt: "Sie wollen Trump nicht wütend machen, weil sie negative Konsequenzen für ihre eigene politische Zukunft fürchten - die republikanische Wählerschaft ist schließlich größtenteils gegen das Impeachment", sagt Sheri Berman, Politikwissenschaftlerin am renommierten Barnard College in New York. "Und zu der Sorge um die eigene Haut kommt noch die Präsidentschaftswahl. [Die republikanischen Abgeordneten] wollen, dass die Präsidentschaft in republikanischer Hand bleibt und sie fürchten, dass jegliche Kritik an Trump auch die Chancen auf seine Wiederwahl schwächt."
Viele der republikanischen Wähler scheinen sich durch die Impeachment-Ermittlung in der Tat nicht sonderlich in ihrer Meinung beeinflussen zu lassen. In einer Umfrage des öffentlich-rechtlichen Radiosenders NPR sagten 83 Prozent der republikanischen Wähler, dass sie nach den bisherigen Aussagen in der Amtsenthebungsermittlung ein Impeachment noch weniger unterstützen würden als vorher.
"Die Kernwähler der Republikaner unterstützen Trump, egal was passiert", sagt auch Monika McDermott, Politikwissenschaftlerin an der Fordham University in New York. "Sie glauben, dass Trumps Verhalten nicht angemessen war, finden aber nicht, dass es schlimm genug für eine Amtsenthebung ist."
Kritik am Prozedere statt am Präsidenten
In den Anhörungen der Impeachment-Ermittlung spielen die republikanischen Kongressabgeordneten alles herunter. Wenn ein ehemaliger Trump-Unterstützer wie Gordon Sondland negativ gegen den Präsidenten aussagt, ist das ein harter Schlag für die Republikaner. Aber sie konzentrieren sich einfach darauf, dass sich Sondland an vieles nicht erinnern kann, oder dass fragwürdige Forderungen von Rudy Giuliani und nicht von Trump selbst kamen.
Die öffentlichen Anhörungen, das betonen die Republikaner immer wieder, seien ein von den Demokraten organisierter Zirkus, der Zeit verschwende und ihren Präsidenten ungerecht behandele. "Sie verbringen mehr Zeit damit, das Impeachment-Prozedere an sich zu kritisieren und haben nicht wirklich gesagt, dass Trumps Handeln in Ordnung ist", sagte McDermott der DW. "Darüber gehen sie komplett hinweg."
Bei Kritik: Twitter-Salve
Und der Präsident selbst? Wettert auf Twitter gegen die Anhörungen, als gäbe es kein morgen. "Er treibt [die republikanischen Abgeordneten in den Anhörungen] an wie der Trainer einer Jugend-Footballmannschaft", sagte Berman der DW. "Seine Mannschaft soll so hart rangehen wie möglich."
Die unausgesprochene Botschaft seiner Tweets dürfte mittlerweile jedem klar sein: Wer sich gegen den Präsidenten stellt, muss damit rechnen, von ihm angegriffen und vor seinen fast 67 Millionen Followern bloßgestellt zu werden. Da möchte Kritik wohl überlegt sein. Was auf Einige befremdlich wirken mag, gehört in Washington mittlerweile zum Alltag - und wird sich so schnell auch nicht ändern. Schließlich ist Trump mit seinem Verhalten auf Twitter bisher gut gefahren.
Auch während der Impeachment-Ermittlung ist Donald Trump also weiterhin "einfach er selbst, und das scheint für seine Unterstützer auszureichen", sagt McDermott. "Es hat dafür gereicht, gewählt zu werden und so wie es aussieht, wird es auch dafür reichen, wiedergewählt zu werden."