Immer mehr rechtsextremistische "Gefährder"

Damit verzeichne die Statistik in den letzten Jahren einen stetigen Anstieg, so das Bundeskriminalamt, BKA. Wie das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" berichtet, werden derzeit rund 60 Personen als rechte Gefährder im Bereich Politisch-Motivierte Kriminalität eingestuft, sagte eine BKA-Sprecherin. Davon saßen 24 in Haft. Als Gefährder gelten Personen, denen die Polizei schwere Gewalttaten bis hin zu Anschlägen zutraut.

Höherer Aufwand

BKA-Präsident Holger Münch geht davon aus, dass sich künftig der Personaleinsatz bei der Überwachung von Extremisten erhöhen wird. Im Interview mit dem Südwestrundfunk sagte Münch, dass sich die Bundesländer darauf einstellen müssten, dass der Aufwand steigen werde. Er halte das jedoch für erforderlich, da der Verfassungsschutz von 12.700 gewaltbereiten Personen ausgeht. Die jetzige Zahl sei noch nicht das Ende der Fahnenstange, so Münch.

Der "Tagesspiegel" berichtet vor einigen Tagen, dass das BKA stärker daran arbeitet, die von einzelnen Rechtsextremisten ausgehende Gefahr zu analysieren. Münch betonte einen „personenbezogenen Ansatz", der bei potenziell gefährlichen Rechten ähnlich funktionieren soll wie bei der Bewertung gefährlicher Islamisten.

Salafistische Gefährder schaut sich das BKA mithilfe des Programms "Radar iTE" genau an und erstellt eine individuelle Risikoprognose. Ein vergleichbares Analyseinstrument soll "Radar-rechts" sein, dass sich laut Münch in der Konzeptphase befindet. Über Radar-rechts könnten vermutlich mehr Rechtsextremisten als Gefährder  eingestuft werden, so die Zeitung aus Berlin.

Über 600 religiöse Gefährder

Die Zahl der religiös motivierten Gefährder gab das BKA dem Bericht zufolge mit 660 an. Sie ist laut Sprecherin von 2007 bis 2018 kontinuierlich empor geschnellt und hat sich in jener Zeit fast verzehnfacht. Der Zuwachs sei seit Beginn des vorigen Jahrzehnts einhergegangen mit dem Krieg in Syrien und dem Irak sowie mit dem Erstarken des "Islamischen Staates". Seit 2019 registriere das Bundeskriminalamt einen leichten Rückgang.

Unter Linksextremisten lag die Zahl der Gefährder den Angaben zufolge Ende Januar bei fünf. Unter Linksextremisten lag die Zahl der Gefährder demnach Ende Januar bei fünf; das Niveau ist im einstelligen Bereich relativ konstant.

cgn/kle (epd, kna)