"Im Grundsatz einig" über Transitzonen?

Die schwarz-rote Koalition habe sich "grundsätzlich" auf die Einrichtung der höchst umstrittenen Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Südgrenze verständigt. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei einem Besuch im sächsischen Niederau. Es gebe aber noch keine endgültige Vereinbarung. Details müssten noch ausgehandelt werden. Im Prinzip seien die Koalitionspartner aber übereingekommen, dass an der Grenze rasche Entscheidungen fallen müssten für Menschen, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl hätten.

Diese Grundsatzeinigung sei ein großer Fortschritt. "Wir sind uns einig, dass wir möglichst frühzeitig schon an der Grenze ein schnelles Verfahren entwickeln bei denjenigen, von denen anzunehmen ist, dass ihre Anträge unzulässig oder offensichtlich unbegründet sind", erläuterte der CDU-Politiker. Einzelheiten dieser Einigung "sind weiter im Gespräch".

Einig über rasche Abschiebung

Der Minister hatte Anfang Oktober einen ersten Entwurf dazu vorgelegt und in die Ressortabstimmung gegeben. Vorgesehen war darin, Flüchtlinge vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland in Transitzonen an der Landgrenze bis zu eine Woche festzuhalten, ihr Asylgesuch im Schnellverfahren zu prüfen und sie bei einem Nein direkt von der Grenze aus wieder in die Heimat zurückzuschicken.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßte die angebliche Einigung im Berliner Regierungslager bereits euphorisch. "Jetzt wird Punkt für Punkt umgesetzt, was wir zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms für nötig halten", sagte der CSU-Vorsitzende laut Münchner Staatskanzlei. Die Haupthoffnung sei, dadurch den Zuzug von Migranten nach Deutschland begrenzen zu können. Weitere Maßnahmen seien aber erforderlich, wie etwa der Schutz der EU-Außengrenzen und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa.

Zuvor hatte auch das "Redaktionsnetzwerk Deutschland", dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, berichtet, die Regierung habe ihren Konflikt über die Transitzonen weitgehend beigelegt. De Maizière und Justizminister Heiko Maas (SPD) hätten sich unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel bereits im Grundsatz darauf verständigt, dass es im grenznahen Transitbereich umfriedete Zentren zur Registrierung der Flüchtlinge geben solle. Nur auf Basis einer solchen Registrierung würden auch Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt.

"Keine neuen Einrichtungen" an der Grenze

Von Justizminister Maas gab es auf Anfrage dazu keine Bestätigung. Auch er sprach sich aber dafür aus, Asylanträge, die offensichtlich aussichtslos seien, im grenznahen Gebiet beschleunigt zu prüfen. Der SPD-Politiker betonte allerdings, dies könne in schon bestehenden oder im Aufbau befindlichen Einrichtungen geschehen. Es seien "also nicht per se neue Einrichtungen" nötig. Zuvor hatte Maas lediglich wiederholt, man habe sich darauf geeinigt, dass man "keine Haftlager" errichten wolle. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" wartete gar mit einem Dementi der SPD auf. Aus dem Umfeld Gabriels sei verlautet, dass es keine Transitzonen in Deutschland geben werde.

Die Sozialdemokraten hatten sich bislang vehement gegen diese Zonen gewehrt und beklagt, der Plan setze voraus, dass ein Flüchtling formal in Haft genommen würde. "Massenlager im Niemandsland" seien für Deutschland nicht akzeptabel. So sagte etwa SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, es gebe massive Zweifel vor allem daran, wie das sogenannten "Flughafenverfahren" zum Beispeil auf zehntausende Flüchtlinge erweitert werden solle.

SC/kle (afp, dpa, ARD, spiegel)