Deutsche Grenzzäune wie in Ungarn?

Der Spitzenfunktionär der Polizeigewerkschaft malt schon apokalyptische Szenarien an die Wand: "Unsere innere Ordnung ist in Gefahr, wir stehen vor sozialen Unruhen", prophezeit Rainer Wendt. Jemand müsse jetzt "die Notbremse ziehen". Grund: Der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland. Die geplanten Transitzonen seien nur sinnvoll, wenn man zugleich an der deutschen Südgrenze auch Zäune errichte, sagte der Gewerkschaftschef der Zeitung "Welt am Sonntag".

Wenn man "ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen" wolle, müsse man auch einen Zaun entlang der deutschen Grenze zu Österreich bauen, verlangte Wendt. Er sei "dafür, dass wir das machen".

Wendt führte aus, ein solcher Zaun könne eine Kettenreaktion auslösen. "Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen, genau diesen Effekt brauchen wir". Das Signal "Kommt alle her" dürfe Deutschland nicht mehr länger aussenden, warnte er. Die notwendige Kehrtwende müsse von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeleitet werden.

Merkel hatte am Freitag erstmals in der Frage der Transitzonen klar Stellung bezogen und erklärt, sie wolle diese auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners SPD durchsetzen. Sie wolle die Sozialdemokraten möglichst rasch überzeugen, kündigte sie bei einer Parteiveranstaltung in Hamburg an, äußerte sich aber nur ungenau über die konkrete Ausgestaltung der Kontrollen.

Die CSU, die immer Transitzonen gefordert hatte, will diese nun in einem weiteren Gesetzespaket zur Flüchtlingspolitik festschreiben. "Wir brauchen Transitbereiche an den Grenzen", wo Asylbegehren schnell geprüft werden könnten, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Transitzonen seien wichtig, um "im Schnellverfahren geordnet und rechtsstaatlich die Schutzbedürftigkeit" von Neuankömmlingen zu prüfen. "Nicht-Schutzbedürftigen ist die Einreise zu verweigern." Das gelte auch für Flüchtlinge ohne gültige Ausweispapiere.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte in der "Passauer Neuen Presse" ebenfalls ein "Asylpaket II". Der Bundesrat hatte am Freitag, einen Tag nach dem Bundestag, mit großer Mehrheit für ein Bündel von Neuregelungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gestimmt. Die Neuregelung soll unter anderem Asylverfahren beschleunigen und sieht Verschärfungen, aber auch bessere Integrationsmöglichkeiten für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive vor.

Bundesjustizminister Heiko Maas bekräftigte hingegen die SPD-Kritik an dem Konzept: "Wir brauchen keine Massengefängnisse für zehntausende Flüchtlinge an unseren Grenzen", sagte er der "Rheinischen Post". Diese Zonen seien "rechtlich bedenklich". Ohnehin würden die Flüchtlinge sich nicht dort "einsperren" lassen, sondern stattdessen "einfach über die grüne Grenze kommen".

SC/rb (afp, rtr, APE)

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