Im Fokus deutscher Satire: Recep Tayyip Erdoğan

Los ging alles mit einer Folge der Satiresendung "Extra 3" des Norddeutschen Rundfunks (NDR) vom 17. März, moderiert von Christian Ehring. In der Sendung wurde ein Musikvideo gezeigt, in dem zu der Melodie des Stücks "Irgendwie Irgendwo Irgendwann" der deutschen Sängerin "Nena" der türkische Präsident Erdoğan aufs Korn genommen wird.

Die Macher von "Extra 3" nannten ihr Stück "Erdowie, Erdowo, Erdogan" und kritisieren darin auf parodistische Weise unter anderem Erdoğans Umgang mit Journalisten in der Türkei, seine Politik im Konflikt mit den Kurden und das gewalttätige Vorgehen gegen Demonstranten im eigenen Land. So heißt es in dem Lied zum Beispiel: "Ein Journalist, der was verfasst, das Erdoğan nicht passt, ist morgen schon im Knast" oder "Kurden hasst er wie die Pest, die bombardiert er auch viel lieber als die Glaubensbrüder beim IS".

Erdoğan: Deutschen Botschafter einbestellt

Der türkischen Regierung schmeckte die Satire überhaupt nicht - sie bestellte den deutschen Botschafter der Türkei, Martin Erdmann, ins Außenministerium ein und forderten, das Video zu löschen.

Diese Forderung löste in Deutschland eine große Welle der Empörung aus - deutsche Journalisten und Politiker meldeten sich zu Wort und betonten die Presse- und Kunstfreiheit in Deutschland. Der Chef des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, sagte zu der Forderung, Erdoğan habe "offenbar die Bodenhaftung verloren" und beglückwünschte die "Extra 3"-Macher, sie hätten "ins Schwarze getroffen". Gleichzeitig wies er auf die "bittere Realität" der Verfolgung von Journalisten in der Türkei hin.

Der NDR erklärte, die geforderte Löschung sei "nicht mit unserem Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit vereinbar." In einem weiteren Treffen mit dem türkischen Außenministerium verteidigte und betonte der deutsche Botschafter Erdmann die Pressefreiheit in Deutschland. Auch in den Sozialen Netzwerken wurde der Beitrag heiß disktutiert, wobei auch Angela Merkels Verhalten gegenüber dem türkischen Präsidenten kritisiert wurde.

Im Zuge der Ereignisse ernannte die "Extra 3"-Redaktion Erdoğan ironisch zum "Mitarbeiter des Monats".

Jan Böhmermanns "Schmähkritik"

Gut zwei Wochen nach dem "Erdowie, Erdowo, Erdogan"-Video setzte Jan Böhmermann, Moderator der Satiresendung "Neomagazin Royale", die im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) ausgestrahlt wird, noch einen drauf: Unter dem Vorwand, den Unterschied zwischen erlaubter Satire und verbotener Diffamierung - "Schmähkritik" genannt - deutlich machen zu wollen, verlas er in der Sendung vom 31. März ein Gedicht deutlich unterhalb der Gürtellinie, in dem er Erdoğan offenkundig bewusst beleidigte.

Zuvor erklärte Böhmermann in der Anmoderation des Beitrags: "Was jetzt kommt, das darf man nicht machen. Wenn das öffentlich aufgeführt werden würde, das wäre in Deutschland verboten." Das Gedicht mit dem Titel "Schmähkritik" solle als "praktisches Beispiel" für Verbotenes gelten. Die möglichen Folgen einer Veröffentlichung des Gedichts wägt Böhmermann ebenfalls ab: eine Entfernung des Gedichts aus dem Mitschnitt der Sendung, eine Löschung aus der Mediathek und sogar juristische Konsequenzen. Mit allem sollte er Recht behalten.

ZDF: "Grenzen der Ironie und der Satire"

Das ZDF entfernte das Gedicht aus der Sendung, löschte in Absprache mit Böhmermann den Beitrag aus der Mediathek und begründete die Entscheidung in einer Stellungnahme: "Wir sind bekannt dafür, dass wir bei unseren Satire-Formate breite Schultern haben und Protagonisten große Freiräume geben", so ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler. Weiterhin hieß es: "Aber es gibt auch Grenzen der Ironie und der Satire. In diesem Fall wurde sie klar überschritten." Selbst die Bundeskanzlerin äußerte sich zu dem Thema und nannte das Gedicht "bewusst verletzend".

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz gegen Jan Böhmermann. Im Fokus steht dabei ein möglicher Verstoß gegen den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches (StGB). In diesem geht es um die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Bei der Mainzer Behörde sind bisher "rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen aus Deutschland eingegangen", erklärte Oberstaatsanwalt Gerd Deutschler der Nachrichtenagentur AFP. Auch gegen Verantwortliche des ZDFs wurden Anzeigen gestellt.

Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes kann in Deutschland mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden, bei verleumderischer Absicht sogar mit bis zu fünf Jahren. Für eine Strafverfolgung müsste jedoch unter anderem ein Strafverlangen der betroffenen ausländischen Regierung vorliegen, dem die Bundesregierung zustimmen müsste, heißt es in dem Paragrafen 104a des StGB. Zu den juristischen Schritten äußerten sich ebenfalls einige User in den Sozialen Medien.

"Extra 3" legt nach: der "Chef-Dramatürk"

All die Aufregung war für die "Extra 3"-Redaktion kein Grund, nicht noch einmal nachzulegen. Moderator Christian Ehring sagte in der Sendung vom 6. April, er würde gerne einmal etwas machen, das Erdoğan zum Lachen bringe - zum Beispiel mit Wasserwerfern auf Demonstranten schießen - doch dafür fehle dem NDR das Geld.

So folgte ein Beitrag über den fiktiven PR-Berater des türkischen Präsidenten mit dem Namen "Erkan Alles". Der als "Chef-Dramatürk" bezeichnete Berater wird in dem Video dabei gezeigt, wie er verschiedene Aufritte Erdoğans inszeniert und manipuliert. Bislang blieben Reaktionen auf den Beitrag seitens der türkischen Regierung aus.