Auf Leben und Tod
28. Juni 2013
Man werde "keinen Schritt zurückweichen", heißt es in der als "unsere letzte Nachricht" überschriebenen Stellungnahme der hungerstreikenden Asylbewerber in München. Die etwa 50-köpfige Gruppe harrt auf dem Rindermarkt in einer Art Zeltlager hinter einem rot-weißen Absperrband aus und bringt zum Ausdruck, dass man notfalls auch zu sterben bereit sei.
Eine ganze Reihe der Ausländer sind schon kollabiert. Kategorisch wird die Anerkennung ihrer Anträge auf Asyl in Deutschland verlangt, und ein "Stopp aller Abschiebungen". Eine Unterstützergruppe, darunter Deutsche, kündigte einen Hungerstreik aus Solidarität an.
Lebensgefährlich ist vor allem der Verzicht auf Trinken, der sogenannte "Trockene Hungerstreik". In der Regel verdursten Menschen nach wenigen Tagen ohne Wasser. Bislang mussten nach Angaben der Stadtverwaltung 19 der hungerstreikenden Flüchtlinge ins Krankenhaus gebracht werden, darunter die Mutter zweier kleiner Kinder. Die Asylbewerber stammen aus Nigeria, Äthiopien, Pakistan und anderen Staaten.
Es gibt eine Vielzahl von Appellen an die Demonstranten, ihre gefährliche Aktion zu beenden. Oberbürgermeister Christian Ude von der SPD fürchtete eine - so wörtlich - "humanitäre Katastrophe" und richtete einen Krisenstab ein. Er appellierte auch an die Sympathisanten der Gruppe, "den Ernst der Lage zu erkennen und die Aussichtslosigkeit der Maximalforderung". Eine sofortige Anerkennung der Asylanträge sei rechtlich nicht möglich. "Erste Priorität hat die Rettung von Menschenleben, zweite Priorität das Kindeswohl", sagte Ude. Erst danach komme das Demonstrationsrecht.
Menschenwürdige Behandlung?
Auch die Kirchen schalteten sich ein. Der Münchner Kardinal Reinhard Marx kritisierte sowohl die lange Dauer der Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch die Unterbringung in Massenquartieren und die Essenpakete von den Behörden. Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sagte, niemandem sei geholfen, wenn man versuche den Rechtsstaat "durch Druckmittel zu umgehen".
Sowohl Bayerns Innenminister Joachim Herrman als auch Sozialministerin Christine Haderthauer (beide CSU) bekräftigten, "hierzulande ist Politik nicht erpressbar". "Wir leben in einem Rechtsstaat, wo man sich nicht durch einen Hungerstreik eine Vorzugsbehandlung erzwingen kann", so Haderthauer. Auch sie rief die Flüchtlinge auf, ihre Aktion zu beenden - zumindest aber wieder Flüssigkeit zu sich zu nehmen.
SC/gmf (dpa, epd)