Hunderttausende protestieren in Rom
9. Februar 2019
Unter dem Motto "Eine Zukunft für die Arbeit" forderten die Demonstranten massive öffentliche und private Investitionen und ambitionierte Reformen. Es war die größte derartige Kundgebung in Italien seit vier Jahren.
Für die Proteste hatten die Gewerkschaften zwölf Sonderzüge sowie 1300 Busse, Fähren und Billigflüge organisiert. Bei Sonnenschein und in entspannter Atmosphäre zogen die Demonstranten durch Italiens Hauptstadt. Auch Unternehmensvertreter sowie hochrangige Mitglieder der sozialliberalen Demokratischen Partei (PD) und Delegationen weiterer linker Parteien nahmen an der Protestkundgebung teil.
Den Gewerkschaften sind die Investitionspläne der Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsradikaler Lega-Partei zu vorsichtig. Zudem geht ihnen die geplante Rentenreform nicht weit genug. Im monatlichen Grundeinkommen für die ärmsten Italiener sehen die Arbeitnehmervertreter eine Aushöhlung des Kampfes gegen Armut und Arbeitslosigkeit.
"Mit einem Fuß in der Rezession"
"Die Regierung muss ihre Richtung ändern, wir stehen bereits mit einem Fuß in der Rezession", sagte Annamaria Furlan, Chefin von Italiens zweitgrößter Gewerkschaft CISL. Sie bedankte sich per Twitter bei den Demonstranten für ihren Einsatz. Es sei eine "außergewöhnliche" Initiative gewesen.
Italiens Wirtschaft schrumpfte im vierten Quartal 2018 wegen sinkender Exporte. Das vergrößert die ohnehin erheblichen Haushaltsprobleme der Regierung.
Unterdessen kündigten die Chefs der italienischen Regierungskoalition einen Umbau an den Spitzen der Notenbank und der Börsenaufsicht CONSOB an. Die jüngsten Bankenskandale seien entstanden, weil die zuständigen Stellen ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen seien, sagte Matteo Salvini von der Lega in Vicenza. Eine Sprecherin der Zentralbank lehnte einen Kommentar ab.
jmw/jj (afp, La Repubblica, rtr)