Hunderte Festnahmen bei Protesten in Moskau
27. Juli 2019
Bei neuen Protesten im Vorfeld der für September geplanten Kommunalwahl in Moskau hat die Polizei in großem Stil Festnahmen durchgeführt. Mehr als 1000 Demonstranten kamen nach Polizeiangaben in Gewahrsam. Sicherheitskräfte hatten den Platz vor dem Moskauer Rathaus abgeriegelt. Dort sollte die Kundgebung ursprünglich stattfinden. Die Teilnehmer wichen daher auf die angrenzenden Straßen aus.
Freie Wahlen gefordert
"Das ist unsere Stadt" und "Wir wollen freie Wahlen", riefen die Demonstranten. Zuvor hatte die Polizei bereits die Wahlkampfbüros mehrerer Verbündeter von Oppositionsführer Alexej Nawalny durchsucht. Nach Behördenangaben nahmen etwa 3500 Menschen an der Demo teil.
Über Facebook organisiert
Zahlreiche Oppositionskandidaten waren kürzlich wegen angeblicher formaler Mängel von den Kommunalwahlen ausgeschlossen worden. Dagegen protestierten am Sonntag vergangener Woche mehr als 20.000 Menschen in der russischen Hauptstadt - es war die größte Demonstration seit Jahren.
Ein Demonstrant in Moskau sagte, dass Demonstrationen wie die am Samstag klar machten, dass unabhängige Parteien in Russland viel Unterstützung hätten und eine politische Repräsentation verdienten, wie die Moskau-Korrespondentin der Deutschen Welle, Emily Sherwin, berichtet.
Fast eine Woche später haben sich erneut Oppositionelle vor dem Moskauer Rathaus versammelt. Die Behörden hatten die Demonstration nicht genehmigt. Die Regierungsgegner hatten sich nach Agenturberichten auch über das Online-Netzwerk Facebook organisiert. Auf der Gegenseite verstärkten die Behörden ihr Vorgehen gegen die Opposition. Kreml-Kritiker Nawalny selbst war am Mittwoch zu 30 Tagen Haft verurteilt worden, weil er zu dem nicht genehmigten Protest aufgerufen hatte.
Nawalny ist einer der prominentesten Gegenspieler des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Demonstrationen organisiert, was ihm immer wieder kurze Haftstrafen einbrachte. Im Februar 2014 war er im Zuge von Betrugsermittlungen für zehn Monate unter Hausarrest gestellt worden.
ml/jj (afp, rtr)