Gerichtshof stärkt Kreml-Kritiker den Rücken

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat die wiederholten Festnahmen und stundenlangen Verhöre des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny als politisch motiviert gerügt. Dies entschied die Große Kammer des Gerichts mit 14 gegen drei Stimmen. Russland muss dem Oppositionellen nun rund 64.000 Euro Entschädigung zahlen. Nawalny gilt als einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. 

Nawalny sei bei zwei Demonstrationen gezielt festgenommen worden, obwohl er bei diesen Kundgebungen keine führende Rolle gespielt habe, urteilte die Große Kammer des Straßburger Gerichts. Das eigentliche Ziel sei es zweifelsohne gewesen, den "politischen Pluralismus" in Russland zu ersticken. Dies stehe in Russland im Einklang mit der "allgemeinen Tendenz, der Opposition einen Maulkorb zu verpassen". Nawalny hatte wegen sieben Festnahmen bei Protesten zwischen 2012 und 2014 und anschließender Geld- und Haftstrafen mehrere Beschwerden in Straßburg eingereicht. Durch das Vorgehen der russischen Behörden sieht er auch unter anderem sein Recht auf Freiheit und sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Auch hier folgten ihm die Richter weitgehend.

Nawalny: "Faires Urteil"

"Diese Entscheidung ist nicht nur für mich von großer Bedeutung, sondern auch für eine große Anzahl anderer Menschen in Russland, die täglich solchen Verhaftungen ausgesetzt sind", sagte Nawalny der Deutschen Welle. Nun sei absolut klar geworden, dass die europäische Justiz trotz des Drucks Russlands und trotz der Manipulation der russischen Behörden richtig reagiere. "Das ist wahre Rechtssprechung", betonte der Oppositionelle und sagte, er sei "sehr glücklich" und "sehr zufrieden" über das Urteil. Von der russischen Regierung hingegen erwarte er, dass sie dem Europäischen Gerichtshof politische Motive für das Urteil vorwerfe. "Das ist schon eine standardmäßige Reaktion auf faire Entscheidungen."

Der russische Oppositionsführer war am Tag seiner ursprünglich geplanten Ausreise am Moskauer Flughafen an der Reise zu seinem Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehindert worden. Grenzbeamte hätten ihn vor dem Abflug gestoppt und über ein Ausreiseverbot informiert. Als Grund gaben sie an, Nawalny habe eine 2013 verhängte Geldstrafe in Höhe von  2.1 Millionen Rubel (27.863 Euro) nicht gezahlt. Erst am Folgetag ließen sie ihn ziehen.

Das Urteil der Großen Kammer des EGMR ist rechtskräftig. Es verschärft damit eine Entscheidung vom Februar 2017. Damals hatte eine kleine Kammer die Festnahmen zwar als "unverhältnismäßig" gerügt. Sie hatte hinter dem Vorgehen der Behörden gegen den Kreml-Gegner aber keine politischen Motive gesehen. Gegen dieses Urteil hatten sowohl die russische Regierung als auch Nawalny Widerspruch eingelegt.

ah/ haz (dpa, afp)