Human Rights Watch: Polizeigewalt gegen Flüchtlinge in Kenia

"Ihr Somalier seid alle Terroristen!" und: "Somalis haben in Kenia keine Rechte!" riefen die kenianischen Polizisten nach Augenzeugenberichten. Und dann plünderten sie im Stadtteil Eastleigh in Nairobi die Wohnungen, verhafteten und vergewaltigten somalische Flüchtlinge. So steht es in einem am Mittwoch (29.05.2013) veröffentlichten Bericht von Human Rights Watch (HRW). Die Menschenrechtsorganisation hatte mit rund 100 Opfern gesprochen. Im Zeitraum von November 2012 bis Januar 2013 wurden demzufolge mindestens 1.000 Flüchtlinge und Asylbewerber aus Somalia und Äthiopien, aber auch Kenianer, die zur Volksgruppe der Somali gehören, Opfer systematischer Angriffe durch verschiedene Polizeieinheiten in Nairobi. Der HRW-Bericht nennt verschiedene Formen physischer und psychischer Gewaltanwendung - von Diebstahl über willkürliche Verhaftungen bis hin zu Folter und Vergewaltigung.

Die Menschenrechtsorganisation hat über Jahre die Polizeigewalt gegenüber somalischen Flüchtlingen in Kenia dokumentiert. Die jüngsten Ausschreitungen hätten jedoch eine neue Dimension erreicht, sagte Gerry Simpson, Verfasser der aktuellen Studie. "Die Gewalt ereignete sich bisher im Nordosten Kenias, nahe der somalischen Grenze, und in Flüchtlingslagern. Jetzt ist sie in Nairobi angekommen," so Simpson. "Zehn Wochen lang schritt niemand ein."

Flüchtlinge unter Generalverdacht

Auslöser der jüngsten Welle von Polizeigewalt war offenbar ein Anschlag auf einen Minibus in Nairobis Stadtteil Eastleigh, wo viele Somalier leben. Bei dem Anschlag am 18. November 2012 wurden mindestens sieben Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Seitdem Kenia im Oktober 2011 begann, gegen die islamistische Al-Schabaab-Miliz in Somalia vorzugehen, wurde das Land von mehr als 30 Anschlägen erschüttert. Al Schabaab hatte mit Vergeltung gedroht - die Polizei vermutet, dass islamistische Kämpfer für die Anschläge verantwortlich sind. Doch die Täter wurden bislang nicht gefasst. Die Polizei nutze die Flüchtlinge als Sündenböcke, so Simpson.

Die Regierung hatte einen Monat nach dem Anschlag in Eastleigh verkündet, dass Asylbewerber und Flüchtlinge in Kenias Städten keine staatliche Hilfe mehr erhalten sollten. Vielmehr sollten sie in Flüchtlingslager im Norden des Landes umgesiedelt werden. Ende Januar forderte dann Kenias Hoher Gerichtshof die Regierung auf, die Zwangsumsiedlungen bis zur endgültigen Entscheidung auszusetzen. Das Gericht will bis Ende Juni urteilen, was mit den Flüchtlingen geschehen soll.

Kultur der Straffreiheit für Polizisten

"In jedem einzelnen Fall verlangte die Polizei Geld von den Opfern", sagte Simpson. "Offenbar benutzten sie den Vorwand des Terrorismusverdachts, um große Geldsummen zu erpressen." Bei Kenias Polizei herrsche leider eine Kultur der Straffreiheit für derartige Formen von Machtmissbrauch - auch, wenn die Betroffenen Kenianer seien. Bislang war die Polizei in Nairobi für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

HRW hat auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) scharf kritisiert. Obwohl sich die gewaltsamen Übergriffe der Polizei in unmittelbarer Nähe des kenianischen UNHCR-Büros abgespielt hatten, hätte es während der Vorfälle keine öffentliche Reaktion des Hilfswerks gegeben. "Manchmal ist es effektiver, eng mit der Regierung zusammenzuarbeiten, damit sie Konsequenzen ziehen kann, ohne dass wir sie an den Pranger stellen müssen," sagte UNHCR-Sprecher Emmanuel Nyabera gegenüber der DW. Außerdem schule das Hilfswerk Polizei sowie Richter in Fragen des Flüchtlingsrechts und biete darüber hinaus Flüchtlingen kostenlosen Rechtsbeistand an, so Nyabera.

Doch das geht HRW nicht weit genug. Simpson fürchtet, dass die Polizei erneut gegen Zivilisten vorgehen könnte, wenn der öffentliche Druck fehlt. Viele der Opfer würden es vorziehen, nach Somalia zurückzukehren, wo die Bevölkerung immer noch Gewalt und Unterversorgung ausgesetzt sei. Auf die rund 44 Millionen Einwohner Kenias kommen zurzeit etwa 600.000 Flüchtlinge; die meisten davon leben im überfüllten Flüchtlingslager in Dadaab nahe der somalischen Grenze. Die meisten Kenianer seien ihnen wohlgesonnen, beteuerte UNHCR-Sprecher Nyabera: "Ihnen ist bewusst, dass Flüchtlinge auch nützliche Fähigkeiten mitbringen." So würden viele ehemalige Flüchtlinge als Lehrer arbeiten.