Huawei, Afrika und die globale Überwachung

Der Bericht schien die schlimmsten Befürchtungen von Menschenrechtsorganisationen zu bestätigen: Im August 2019 schrieb das "Wall Street Journal", dass Mitarbeiter der chinesischen Firma Huawei die Regierungen von Uganda und Sambia dabei unterstützen würden, Oppositionspolitiker auszuspionieren.

Demnach hätten Softwareentwickler von Huawei den ugandischen Behörden geholfen, die WhatsApp- und Skype-Accounts des Musikers und Politikers Bobi Wine zu hacken. Und in Sambia hätten Huawei-Experten die Regierung dabei unterstützt, die Kommunikation des Betreiber-Teams einer oppositionellen Nachrichtenseite mitlesen zu können.

Zwar haben inzwischen sowohl Huawei als auch die Regierungen von Uganda und Sambia die Anschuldigungen der US-Zeitung vehement dementiert. Doch die Spionagevorwürfe werfen ein neues Licht auf die allgegenwärtige Präsenz des chinesischen Technologiekonzerns in Afrika.

Huaweis Fußbabdruck in Afrika

Laut einer Analyse von "Quartz Africa", einem internationalen Internetportal für Wirtschaftsnachrichten, ist Huawei für bis zu 70 Prozent der bestehenden Telekommunikationsinfrastruktur in Afrika verantwortlich. Die Firma sei damit "der dominante Player beim Bau des digitalen Grundgerüsts auf dem Kontinent", heißt es in dem Artikel.

Dazu kommt Huaweis Rolle bei der Installation von Überwachungssystemen in Afrika. Erst vor wenigen Monaten bestätigte etwa die ugandische Polizei, dass ein Gesichtserkennungssystem von Huawei im ganzen Land installiert werden solle. Kostenpunkt: 126 Millionen US-Dollar.

Das System ist Teil von Huaweis Safe-City-Initiative und besteht aus Sicherheitskameras, die mit Gesichtserkennungssoftware ausgestattet sind. In Ugandas Hauptstadt Kampala ist das System bereits in Betrieb, auch mit anderen Ländern wie Kenia, Botswana, Mauritius und Zambia hat Huawei ähnliche Safe-City-Abkommen.

Exportiert China den Autoritarismus nach Afrika?

Schon in der Vergangenheit haben Menschenrechtler immer wieder auf die internationalen Aktivitäten von Huawei hingewiesen. Der Vorwurf: Die Bereitschaft der Firma mit autoritären Regimen zusammenzuarbeiten, bringe weltweit digitale Rechte und damit die Demokratie selbst in Gefahr. Die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation (NGO) Freedom House wirft China und seinen Technologiefirmen vor, eine "technologisch-dystopische Expansionspolitik" voranzutreiben. Im jüngsten "Freedom on the Net"-Bericht der NGO belegt China den ersten Platz der Rangliste der schlimmsten Menschenrechtsverletzer im Netz.

Freedom House wirft Chinas Regierung vor, ein repressives Weltbild zu exportieren. "Chinesische Behörden verkaufen den lokalen Politikern nicht nur Produkte, mit denen sie ihre jeweiligen Gesellschaften kontrollieren können", sagt Adrian Shahbaz von Freedom House. "Sie transportieren auch eine Vision, wie man einen prosperierenden und stabilen Staat bauen kann, ohne dabei die Macht an die eigenen Bürger abgeben zu müssen."

Überwachungstechnologie ist globales Geschäft

Dabei ist Huawei trotz seines Marktanteils nur eines von vielen Unternehmen weltweit, das potentiell repressive Technologien an autoritäre Regime verkauft. Einige der wichtigsten Wettbewerber und Geschäftspartner der Chinesen sitzen ausgerechnet dort, von woher die meiste Kritik an Huawei kommt: im Westen.

"Es sind nicht nur chinesische Firmen, die in diesem Feld tätig sind - ganz und gar nicht", sagt David Kaye, Sonderbeauftragter für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen (UN) und Juraprofessor an der University of California in Irvine: "Die Verbreitung von Überwachungstechnologien ist ein globales Problem."

Die äthiopische Regierung etwa erwarb schon 2013 eine Überwachungssoftware mit dem Namen "FinSpy" - programmiert und vermarktet von der britischen Firma Gamma Group. Über einen im Netz geteilten Köder - ein Bild von äthiopischen Regierungsgegnern - infiltrierte die Software die Computer von zahlreichen Internetnutzern um deren digitale Aktivitäten zu überwachen.

Kaum Regulierung

Die kanadische NGO Citizen Lab, die Gefahren für die Menschenrechte im Internet dokumentiert, konnte außerdem in mehreren afrikanischen Ländern Spuren einer hochentwickelten Spionagesoftware namens Pegasus nachweisen, unter anderem in Südafrika, Ruanda, der Elfenbeinküste, Kenia, Togo, Uganda und Sambia. Pegasus wird von der NSO Group produziert, eine Spezialfirma für Überwachungstechnologie mit Sitz in Israel.

"Produkte der NSO Group sind in der Vergangenheit benutzt worden um Journalisten, Wissenschaftler, Menschenrechtsverteidiger und sogar Kinder ins Visier zu nehmen", so Christopher Parsons, Mitarbeiter des Citizen Lab. Freedom-House-Aktivist Adrian Shahbaz fordert deshalb: "Alle Firmen, egal ob aus China oder anderswo her, sollten sicherstellen, dass ihre Produkt nicht an Regierungen verkauft werden, die damit die Grundrechte einschränken wollen."

Die jüngsten Anschuldigungen bezüglich der Aktivitäten von Huawei in Sambia und Uganda zeigen, wie undurchsichtig der Handel mit Überwachungstechnologien ist. Bis heute gibt es kaum Gesetze oder Aufsichtsbehörden, die privaten Unternehmen beim Verkauf von Spionagemitteln auf die Finger schauen. "Diese Branche ist außer Kontrolle", sagt David Kaye von den Vereinten Nationen. "Und das hat ernste Konsequenzen: für die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit weltweit."