Hongkong: Proteste gegen Haft von Joshua Wong

"Lasst die politischen Gefangenen frei!", skandierten tausende Menschen während des Protestmarschs durch das Zentrum der Millionenmetropole Hongkong. Die Menschen reagieren damit auf die Verurteilung des 20-jährigen Aktivisten Joshua Wong zu sechs Monaten Haft. Viele Demonstranten spannten Regenschirme auf: das Symbol der 2014 von Wong initiierten Demokratieproteste, die als "Regenschirm-Proteste" weltweit für Schlagzeilen sorgten.

Die Demonstrationen vor drei Jahren hatten Teile der chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong wochenlang lahmgelegt. Grund für die Proteste waren die Beschlüsse Pekings, die 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong erlaubten, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten verweigerten. 

Wong war aufgrund seiner Aktivitäten zunächst wegen "illegaler Versammlung" zu Sozialstunden verurteilt worden. Die Anklage legte jedoch Berufung ein, woraufhin das Strafmaß vergangenen Donnerstag auf ein halbes Jahr Gefängnis erhöht wurde. 15 weitere Aktivisten wurden in ähnlichen Verfahren ebenfalls zu Haftstrafen verurteilt.

Will China die volle Kontrolle?

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), kritisiert die Urteile gegen Wong und seine Mitstreiter ebenfalls. Das Urteil sende ein negatives Signal gegen die Meinungsfreiheit, so Kofler. Außerdem lassen die "dezidiert politischen Formulierungen der Urteilsverkündung Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen".

Hongkong gehört seit 1997 wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" regiert. Diese Vereinbarung soll den mehr als sieben Millionen Menschen der früheren britischen Kronkolonie für 50 Jahre - also bis 2047 ein "hohes maß an Autonomie" und viele Freiheiten zusichern. Beobachter warnen allerdings immer wieder davor, dass die chinesische Zentralregierung versuche, die Kontrolle an sich zu ziehen. 

jv/sti (dpa, rtr, afp)