Hoffnungsschimmer für Frieden in Syrien
18. Dezember 2018
In Syrien kommt nach fast acht Jahren Bürgerkrieg Bewegung in den politischen Prozess. Anfang kommenden Jahres solle in Genf erstmals der Verfassungsausschuss tagen, teilten die Außenminister Russlands, des Irans und der Türkei nach Beratungen mit UN-Vermittler Staffan de Mistura mit.
Der Ausschuss war im Januar 2018 bei einem Treffen im russischen Badeort Sotschi vereinbart worden. Er soll den Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts ebnen. Besetzt werden soll das Gremium mit je 50 Vertretern von Regierung und Opposition sowie weiteren 50 unabhängigen Mitgliedern, die von den Vereinten Nationen bestimmt werden. Vor allem um die letzte Gruppe hatte es heftigen Streit gegeben, weil Russland und der Iran - als Schutzmächte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad - und die Türkei, die bestimmte Rebellengruppen unterstützt, sich nicht auf eine gemeinsame Liste verständigen konnten.
"Es geht um die Macht"
Der scheidende UN-Sondergesandte Mistura zeigte sich im Vorfeld optimistisch, dass die Bemühungen Früchte tragen: "In einer Verfassung geht es zum Beispiel um die Macht des Präsidenten, es könnte und sollte auch darum gehen, wie Wahlen abgehalten werden", sagte er. Das Gremium hat die Unterstützung aller wichtigen Mächte.
Der syrische Bürgerkrieg war im März 2011 mit Protesten gegen die Regierung von Präsident Assad ausgebrochen. Dessen Truppen gingen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Daraus wurde ein Flächenbrand.
In den vergangenen Monaten konnten die Armee und ihre Verbündeten strategisch wichtige Gebiete unter Kontrolle bringen. Sie beherrschen nun wieder den größten Teil des Landes, darunter alle wichtigen Städte. Den Rebellen bleibt bisher vor allem die Provinz Idlib im Nordwesten Syriens.
"Keine ausländische Einmischung"
Alle diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts waren in den vergangenen Jahren gescheitert. Auch die Verhandlungen um den Verfassungsausschuss zogen sich in die Länge. Aus diplomatischen Kreisen hieß es, vor allem die syrische Regierung habe das Gremium blockiert. Damaskus hatte eine neue Verfassung als souveräne Angelegenheit des Landes bezeichnet. Fragen dazu würden von den Syrern ohne ausländische Einmischung entschieden.
Eine gemischte Bewertung kommt vonseiten der Opposition. Deren Sprecher Jihja al-Aridi sagte dem arabischen Sender Al-Hadath, der Ausschuss sei "ein russisches Produkt". Das Gremium könne aber ein Weg zu einer politischen Lösung sein.
Streitpunkt: Kurden
Unklar ist, wie Syriens Kurden in den Verfassungsausschuss eingebunden werden. Die Kurdenmiliz YPG kontrolliert große Gebiete im Norden und Osten des Landes. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in der vergangenen Woche eine neue Offensive gegen die YPG angekündigt. Die Türkei sieht in der Miliz einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und versucht sie niederzuringen.
Für die USA wiederum ist die YPG in Syrien der wichtigste Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Die von den USA angeführte internationale Koalition unterstützt die YPG aus der Luft. Die US-Armee hat in Syrien auch eigene Truppen im Einsatz.
Maas hofft auf "echte Fortschritte"
Bundesaußenminister Heiko Maas hat zurückhaltend auf die Einigung zwischen Russland, dem Iran und der Türkei in ihren Genfer Syrien-Gesprächen reagiert. Deutschland begrüße die Bemühungen zwar, sagte er bei seinem Besuch im nordirakischen Erbil. Mit der Benennung von Namen für einen Verfassungsausschuss alleine sei es aber nicht getan. Entscheidend sei, dass in dem folgenden politischen Prozess "echte Fortschritte" erzielt würden.
Maas äußerte sich außerdem kritisch zur geplanten neuen Offensive der Türkei gegen die kurdische YPG-Miliz in Syrien. "Wir werden uns in Zukunft auch dafür einsetzen, dass alle Beteiligten keine Anlässe liefern, die zu weiteren Eskalationen führen können", sagte er als man ihn zu den Angriffsplänen des türkischen Präsidenten Erdogan befragte. "Es wird viele Bemühungen um Stabilität möglicherweise gefährden. Und das halten wir nicht für richtig", stellte der deutsche Außenminister klar.
USA befürworten den Ausschuss
Die USA haben dem UN-Vermittler für Syrien, Staffan de Mistura, ihre weitere Unterstützung bei der Schaffung eines Verfassungsausschusses für das Bürgerkriegsland zugesichert. "Wir unterstützen vollends die Arbeit des UN-Vermittlers, den politischen Prozess in Gang zu bringen", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums in Washington. Die Schaffung eines ausbalancierten und glaubwürdigen Ausschusses sei ein wichtiger Schritt zu einer anhaltenden Deeskalation in dem Bürgerkriegsland und hin zu einer politischen Lösung.
jj/fab/ni (dpa, rtr)