Abschiebestopp für Syrer verlängert
30. November 2018
Zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Magdeburg sagte Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht, man habe vereinbart, den Abschiebestopp bis zum 30. Juni 2019 auszudehnen. Zugleich werde das Auswärtige Amt aufgefordert, seine Einschätzungen zu Syrien zu aktualisieren. Verbessere sich die Situation nicht, verlängere sich der Stopp automatisch bis zum Ende kommenden Jahres, sagte der CDU-Politiker beim Herbsttreffen der Minister. Stahlknecht ist in diesem Jahr Chef des Ländertreffens.
Für das Bürgerkriegsland gilt bis Ende dieses Jahres eine komplette Aussetzung von Rückführungen. Eine Verlängerung galt seit einigen Wochen als wahrscheinlich. Grund dafür ist der aktuelle Lagebericht des Außenministeriums. Demnach drohen Rückkehrern in Syrien willkürliche Folter, Haft oder gar der Tod. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte bereits nach Bekanntwerden des Lageberichts vor einer Woche gesagt: "Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle." Einige unionsgeführte Innenminister hatten allerdings darauf gedrängt, zumindest Straftäter abzuschieben.
Ein Kompromiss
Während die von der Union geführten Bundesländer den Stopp von Abschiebungen bis 30. Juni befristen wollten, hatten die SPD-Länder für eine Jahresfrist plädiert. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte nun, mit dem Kompromiss könnten die Sozialdemokraten gut leben. Auf "absehbare Zeit" werde es keine Abschiebungen nach Syrien geben.
kle/wa (dpa, epd, afp, kna)