Hoffnung auf Handel und Hilfe

Der irakische Übergangspräsident Ghasi el Jawar will bei seinem ersten offiziellen Besuch in Deutschland um größeres Engagement beim politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau seines Landes werben. Zum Auftakt seiner zweitägigen Visite wurde Jawar am Mittwoch (8.9.) von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel empfangen. Anschließend stand ein Treffen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf dem Programm. 250 Firmen hatten sich zu dieser Veranstaltung angemeldet. Sie hoffen auf neue Aufträge – trotz der schlechten Sicherheitslage im Irak besteht großes Interesse an diesem Standort.

Interesse an deutschen Firmen

Noch habe Deutschland bei den Nachkriegsgeschäften nichts verpasst, sagt Hasan Hussain, selbst Iraker und Redakteur der Deutschen Welle. Aber es sei wichtig zu sehen, welche gemeinsamen wirtschaftlichen Perspektiven es gebe. Die Gelder, die jetzt ausgegeben werden, seien zwar amerikanische Gelder, die an amerikanische Firmen gingen. "Es geht aber langfristig um irakische Gelder und nicht um Geld aus Geberländern", so Hussain.

Entgegen ausdrücklicher US-Restriktionen forderte der irakische Regierungsrat Ende vergangenen Jahres die uneingeschränkte Mitwirkung der deutschen Wirtschaft am Wiederaufbau. Im Januar erhielt Siemens den Auftrag, im Norden des Iraks ein Mobilfunknetz zu errichten. Die Wurzeln der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern reichen weit zurück. So baute die Philipp Holzmann International unter anderem die Zentralbank in Bagdad. Andere deutsche Projekte waren unter anderem Kraftwerke und Staudämme sowie der Flughafen von Basra und die Fernstraße von Bagdad nach Jordanien. Schon 1890 hatte Holzmann mit dem Bau der Bagdad-Bahn nach Istanbul begonnen. Fertig wurde sie erst nach dem Ersten Weltkrieg.

Schuldenerlass und Hilfestellung

Der offizielle Teil von Jawars Besuch beginnt am Donnerstag (9.9.). Der irakische Übergangspräsident wird von Bundespräsident Horst Köhler mit militärischen Ehren in Schloss Charlottenburg empfangen. Danach trifft das irakische Staatsoberhaupt mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joschka Fischer und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zusammen.

Bei den Treffen werde es für Jawar in erster Linie darum gehen, die Schulden des Iraks zu halbieren oder sogar ganz erlassen zu bekommen, sagte Irak-Experte Hussain. "Wichtig ist außerdem, dass Deutschland Hilfestellung beim Aufbau einer demokratischen Ordnung und beim Aufbau von zivilen Organisationen des Staates leistet." Aber auch beim geschäftlichen Wiederaufbau des Staates könne Deutschland viel leisten. "Deswegen ist es für beide Staaten wichtig, dass die Gespräche jetzt schon aufgenommen werden", sagte Hussain.

Neue Zusammenarbeit

Schröder bekräftigte am Mittwoch im Bundestag noch einmal die ablehnende Haltung der Bundesregierung zum Irak-Krieg, die eine Entsendung deutsche Soldaten weiter ausschließt. Deutschland hilft dem Irak aber bei seinen Bemühungen, die prekäre Sicherheitslage zu stabilisieren. Dazu gehört die Ausbildung irakischer Polizisten in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Vor dem Staatsbesuch hatten der Irak und Deutschland ihre diplomatischen Beziehungen wieder voll aufgenommen. In Berlin trat Ende August der Deutschlandexperte Alaa Abdul Madschid Hussein al-Haschimi sein Amt als irakischer Botschafter an. Und auch in Bagdad gibt es mit Bernd Erbel wieder einen deutschen Botschafter. Der letzte deutsche Botschafter hatte den Irak 1991 vor Beginn des ersten Golfkrieges verlassen.

Nach seinem Berlin-Besuch wird Jawar nach Spanien, Großbritannien und zum EU-Hauptquartier nach Brüssel reisen. Die EU hatte dem Irak für dieses Jahr 305 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und für den Wiederaufbau des Landes bewilligt. Für das nächste Jahr soll die Hilfe in ähnlicher Höhe ausfallen. (ch)