Hoffen und Bangen um den Klimaschutz

Sie hat eigentlich nichts in der Hand. Sie kann nicht drohen, sie kann keine Strafen in Aussicht stellen, sie kann nur appellieren. Aber das tut Bundesumweltministern Barbara Hendricks mit Nachdruck und präsentiert sich damit ein wenig wie eine Klimadiplomatin: "Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine moralische Pflicht unserer Generation", sagte die SPD-Politikerin zur Eröffnung des "6. Petersberger Klimadialogs" in Berlin. "Eine moralische Pflicht gegenüber den Generationen, denen wir unseren Planeten einmal übergeben werden und eine moralische Pflicht gegenüber den Menschen, die schon heute von Stürmen, Überflutungen, Hunger, Dürren und Armut betroffen sind."

35 Minister aus aller Welt sind zu dem zweitägigen Klimadialog nach Berlin gekommen. Ein informelles Treffen, auf dem die nächste UN-Klimakonferenz vorbereitet werden soll, die Ende des Jahres in Paris stattfinden wird. Am Dienstag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande auf dem Klimadialog in Berlin sprechen und dem Thema mit ihrer Anwesenheit weiteres Gewicht verleihen. Bundespräsident Joachim Gauck empfing die Teilnehmer des Klimadialogs am Montag. "Wir alle nennen diese Erde Heimat", sagte er und appellierte an die Weltgemeinschaft, sich ehrgeizige Ziele für mehr Klimaschutz zu setzen.

Unbeherrschbare Veränderungen

Wie real die Gefahr des Klimawandels ist, darüber sind sich Wissenschaftler heute weitgehend einig. Zwar kann niemand mit Bestimmtheit sagen, wie genau die Veränderungen aussehen werden, Umweltministerin Hendricks ist aber fest davon überzeugt, dass diese Veränderungen für den Menschen unbeherrschbar sein werden, wenn die Erderwärmung nicht auf zwei Grad Celsius begrenzt wird. "Das Prinzip Hoffnung - nach dem Motto 'Es wird schon nicht so schlimm kommen' - kann keine Strategie sein. Im Gegenteil: Wir müssen gemeinsam das Tempo erhöhen."

Das Ziel für Paris laute, ein umfassendes, ehrgeiziges und verbindliches Abkommen zu beschließen, zu dem alle Staaten beitragen und das 2020 in Kraft treten solle. Eine Forderung, die der französische Außenminister Laurent Fabius, der die Pariser Klimakonferenz leiten wird und deshalb in Berlin als Co-Vorsitzender dabei ist, unterstreicht. "Wir müssen Ergebnisse liefern." Doch das ist einfacher gefordert als durchgesetzt. Einem neuen Weltklimaabkommen müssen alle UN-Nationen zustimmen. Keine der gut 190 Nationen darf ausscheren. Eine Regel, die die Klimakonferenz in Kopenhagen am Ende scheitern ließ.

Rote Linien erkennen

Ein politisches Desaster, aus dem der "Petersberger Klimadialog" geboren wurde. Seit 2010 findet die Konferenz jährlich statt und dient dazu, die Vorstellungen über die politische Machbarkeit von Zielsetzungen zu konkretisieren und rote Linien auszuloten, über die Staaten nicht hinausgehen wollen. Der Klimadialog ist aber auch ein Forum, mit dem politischer Druck aufgebaut werden soll. Bis zum Sommer soll jedes Land ambitionierte Klimaschutzziele vorlegen. Bislang haben offiziell aber erst 37 Länder, darunter die EU-Staaten, ihre Pläne benannt, die in dem künftigen globalen Abkommen aufgeführt werden sollen.

Zwar steht damit der allergrößte Teil der Klimaschutzpläne noch aus. Doch schon jetzt ist absehbar, dass die nationalen Beiträge zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes bei weitem nicht ausreichen werden, um das anvisierte Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Fabius warnt bereits vor einem Scheitern der UN-Klimakonferenz: "Die Situation ist dramatisch, wir müssen dringend handeln." Jedem müsse klar sein, dass es keinen Plan B gebe.

Deutschland tut zu wenig

Umweltschützer, aber auch die politische Opposition in Deutschland, fordern von der Bundesregierung, mehr Einsatz zu zeigen und eine klimapolitische Vorreiterrolle zu übernehmen. Davon könne bislang keine Rede sein, kritisiert Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Die Grünen). "Der einstige Klimavorreiter Deutschland ist bis heute nicht in der Lage, nachhaltig zu belegen, wie das Land das Zwei-Grad-Ziel erreichen will." 70 Millionen Tonnen Treibhausgase müsste Deutschland zusätzlich jährlich einsparen, um seine Zusagen einzuhalten.

Das wäre nach einer Studie von Greenpeace nur möglich, wenn die 35 ältesten deutschen Kohlkraftwerke stillgelegt würden. Trittin würde das begrüßen: "Das hätte den Vorteil, dass wir die grandiosen Überkapazitäten auf dem Strommarkt mit einem Mal beseitigt hätten, die jedes Investment in hocheffiziente neue Anlagen unmöglich machen." In eine ähnliche Richtung geht die Forderung von Christoph Bals, dem politischen Geschäftsführer der Umweltschutzorganisation Germanwatch. Auch er fordert ein klares Signal der Bundesregierung für mehr Klimaschutz. Mitte des Jahrhunderts müsse die Nutzung fossiler Energieträger ein Ende haben.

Ein Marathon - über Paris hinaus

Solche Forderungen sind aber nach wie vor nicht mehrheitsfähig und so ist der Blick nach Paris weniger von Optimismus denn von banger Erwartung geprägt. Spürbar ist aber auch eine gewisse Hoffnung darauf, dass der "Petersberger Klimadialog" eine gewisse Überzeugungskraft entfalten wird. Dabei geht es auch um viel Geld. Nach wie vor ist offen, ob die Industrieländer - wie versprochen - ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar bereitstellen, um armen Länder beim Klimaschutz unter die Arme zu greifen. Unterschrieben sind diese Zusagen bislang nicht.

Umweltministerin Hendricks erklärt die schleppende Entwicklung mit den vielen - vor allem auch wirtschaftlichen - Interessen, die dem Klimaschutz entgegenstünden. Diese zu überwinden, wird wohl noch viel Zeit brauchen. Paris werde nicht der Endpunkt sein, mit diesen Worten will die deutsche Ministerin wohl schon einmal Enttäuschungen vorbeugen. Mehr Klimaschutz sei ein Langstreckenlauf. "Bei einem Marathon ist es ja auch so, dass nicht alle in der gleichen Geschwindigkeit starten. Manche nehmen erst später Fahrt auf."