Hoffen auf Neuanfang

Benjamin Netanjahu kann diesem Dienstag (22.01.2013) ziemlich gelassen entgegen sehen, dem Tag, an dem die Israelis zur Wahlurne schreiten und ein neues Parlament wählen. Aktuellen Umfragen zufolge wird der amtierende israelische Ministerpräsident auch der neue sein. Dem rechtsorientierten Bündnis Likud-Beitenu von Ministerpräsident Netanjahu und Ex-Außenminister Avigdor Lieberman wird bis zu ein Drittel der 120 Sitze prognostiziert.

Konkurrenz bekommt Netanjahu allerdings von Rechtsaußen: Die religiöse, ultrarechte Partei Jüdisches Haus um Naftali Bennett könnte die drittstärkste Kraft nach der Arbeitspartei werden. Ob Netanjahu von Bennett als Koalitionspartner weiter nach rechts gedrängt oder von einem Bündnis mit der säkularen Mitte gebremst wird, könnte entscheidend für den Friedensprozess mit den Palästinensern sein. Und um den sorgt man sich in Berlin.

Friedensprozess in Gefahr?

"Wir wollen natürlich versuchen den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen", sagt Ruprecht Polenz von der CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, im Gespräch mit der Deutschen Welle. Aber man betrachte es mit Sorge, wenn im israelischen Wahlkampf Parteien mit dem klar ausgesprochenen Ziel antreten, bestimmte Gebiete des Westjordanlandes zu annektieren, um diese dann zu besiedeln - eines der Vorhaben der Bennett-Partei.

Deutschland hat traditionell ein besonders enges Verhältnis zu Israel und sieht sich den Sicherheitsinteressen des Landes verpflichtet. Diese Solidarität gehört zur deutschen Staatsräson. Beide Länder treffen sich seit 2008 jährlich zu Regierungskonsultationen. Nach den Wahlen wolle man zudem mit dem Auswärtigen Ausschuss der Knesset eine enge parlamentarische Zusammenarbeit vereinbaren, unabhängig vom Wahlausgang, so Ruprecht Polenz.

Vorbelastete Beziehungen

Die deutsch-israelischen Beziehungen gelten derzeit als belastet. Nach der deutschen Enthaltung beim UN-Votum über die Eigenstaatlichkeit Palästinas zeigte sich Israels Ministerpräsident Netanjahu enttäuscht von dieser Entscheidung. Es gebe aber auch sehr viel Enttäuschung in Deutschland über die israelische Regierung, unterstreicht Avi Primor, langjähriger Botschafter Israels in Deutschland, gegenüber der DW.

Besonders groß ist die Enttäuschung über die Siedlungspolitik der israelischen Regierung. Sie ist eines der großen Hindernisse auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, immer wieder hat die Bundesregierung den Bau neuer Siedlungen kritisiert. Eine Zwei-Staaten-Lösung sei auch im Interesse Israels, so Polenz. Denn sie sei der beste Weg für Israel, um in Sicherheit und Frieden als demokratischer jüdischer Staat neben seinen Nachbarn zu leben. "Sollte die Siedlungspolitik so fortgesetzt werden, würde die Kritik natürlich weitergehen." Dann müsse man mit der neuen Regierung über Konsequenzen sprechen.

"Bedingungen an Israel stellen"

Laut Avi Primor muss Deutschland nach den Wahlen in Israel Bedingungen an die neue Regierung stellen, nach dem Motto: "Wollt ihr unsere Unterstützung, dann müssen wir im politischen Einklang sein." Denn, so der Diplomat, die Entwicklung des Nahen Ostens betreffe auch Deutschland und Europa. Außerdem sei Israel in fast jedem Bereich von seinen Beziehungen zu Deutschland abhängig. So sei ohne ein gutes Verhältnis zu Berlin keine befriedigende Beziehung zu Europa möglich.

Doch noch glaubt der Diplomat nicht daran, dass die Europäer die Initiative ergreifen werden, wenn es zu einer härteren Gangart in der israelischen Politik kommt. Sollten sich die Meinungsumfragen bestätigen und es zu einer ultrakonservativen Koalition kommen, würden ohnehin alle nach Amerika blicken und abwarten, was US-Präsident Barack Obama unternimmt.