Historisches Urteil: Mehr Rechte für LGBTQ-Paare in Südkorea
18. Juli 2024
Bei der Verlesung des Urteils brachen Aktivisten und Kläger in Jubel aus: Die staatliche Krankenversicherung Südkoreas muss ab sofort den Versicherungsschutz für gleichgeschlechtliche Paare anerkennen, entschied der Oberste Gerichtshof.
2021 hatte der Südkoreaner So Seong Wook die gesetzliche Krankenkasse verklagt, weil diese die Leistungen für seinen Partner Kim Yong Min eingestellt hatte, nachdem klar wurde, dass es sich bei So und Kim um ein gleichgeschlechtliches Paar handelt. Die beiden hatten sich 2019 in einer Zeremonie das Ja-Wort gegeben, doch ihre Ehe wird in Südkorea nicht anerkannt.
Richter: "Ein Akt der Diskriminierung, der die menschliche Würde verletzt"
Ein Gericht in Seoul gab dem Paar im vergangenen Jahr Recht. Doch nachdem die Krankenversicherung in Berufung ging, landete der Fall vor dem Obersten Gerichtshof. Dieser stufte die Ungleichbehandlung von homo- und heterosexuellen Paaren als Diskriminierung ein.
"Es handelt sich um einen Akt der Diskriminierung, der die Würde und den Wert des Menschen, das Recht, nach Glück zu streben, die Freiheit der Privatsphäre und das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt, und das Ausmaß der Verletzung ist schwerwiegend", sagte Richter Jo Hee De.
Da das Oberste Gericht die letzte juristische Instanz ist, kann gegen das Urteil keine Berufung eingelegt werden. Das bedeutet, dass Krankenkassen nun auch gleichgeschlechtliche Partner- und Partnerinnen als Angehörige mitversichern müssen.
Aktivisten hoffen auf Ehe für Alle
"Es hat vier Jahre gedauert, den Status des Mitversicherten zu erlangen", sagte Kim der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich konnte es kaum glauben, als ich das Urteil gehört habe. Ich war sehr glücklich und musste weinen. Wir müssen auch härter für die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe kämpfen", so Kim.
Gleichgeschlechtliche Paare können in Südkorea bisher nicht heiraten, auch eine eingetragene Lebenspartnerschaft gibt es nicht. Aktivisten und Anhänger der LGBTQ-Community hoffen nun darauf, dass das Urteil den Weg für den gleichberechtigten Zugang zur Ehe ebnen könnte.
"Heute hat die Liebe wieder gesiegt", sagte der Kläger So nach der Urteilsverkündung. Seine Anwältin Chang Suh Yeon sagte, das Urteil gebe gleichgeschlechtlichen Paaren in Südkorea "Hoffnung", es gehe aber noch nicht weit genug. Gleichgeschlechtlichen Paaren grundlegende Rechte zuzugestehen sei "keine völlige Gleichberechtigung und wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Ehe für alle eingeführt wird", so Chang.
pdo/fab (rte, afp)