Hilft Xi Syriens Präsident Assad zurück auf die Weltbühne?

Es ist fast zwei Jahrzehnte her, dass Syriens Machthaber Baschar al-Assad das letzte Mal in China war. Am Donnerstag eingeflogen traf er sich am Freitag (22.09.) mit dem chinesischen Präsident Xi Jinping in Hangzhou, wo beide Präsidenten am Samstag an der Eröffnungszeremonie der 19. Asienspiele teilnehmen.

Assad war zuletzt 2004 in China und damals der erste syrische Präsident, der seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahr 1956 das Land offiziell besucht hatte. 

Der syrische Machthaber ist international weitgehend isoliert, nachdem seine Regierung bei den Protesten im Jahr 2011 und im darauffolgenden Bürgerkrieg mit äußerster Härte gegen die Bevölkerung vorgegangen war. Ihm werden Kriegsverbrechen wie der Einsatz von Giftgas und Fassbomben, Folter und außergerichtliche Tötungen vorgeworfen.

Es dauerte bis Mitte Mai dieses Jahres, bis Assad erstmals wieder an einem großen internationalen Treffen teilnehmen konnte - im saudi-arabischen Dschidda. Auf diesem Treffen hatte die Arabische Liga beschlossen, Syrien wieder aufzunehmen, worüber der Westen nicht erfreut war. Nun folgt der Besuch in China.

Peking: strategische Partnerschaft ein "historischer Meilenstein"

Der chinesische Staatssender CCTV berichtete mit einem 35-minütigen Livestream auf Sina Weibo, einer in China beliebten Social-Media-Plattform, über Assads Ankunft in Hangzhou - eine eher seltene Berichterstattung mit großer Symbolkraft. 

 "Heute werden wir die Bildung einer chinesisch-syrischen strategischen Partnerschaft verkünden, die ein historischer Meilenstein unserer bilateralen Beziehungen werden wird", sagte Präsident Xi nach Angaben des staatlichen Fernsehsender CCTV.

"Angesichts einer internationalen Lage voller Instabilität und Unsicherheit ist China bereit, weiterhin mit Syrien zusammenzuarbeiten, um sich gegenseitig tatkräftig zu unterstützen, eine freundschaftliche Zusammenarbeit zu fördern und gemeinsam internationale Fairness und Gerechtigkeit zu wahren", erklärte Xi.

China unterstütze Syrien dabei, sich "ausländischer Einmischung und einseitiger Einschüchterung zu widersetzen und die nationale Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität zu bewahren." Peking wolle Syrien "beim Wiederaufbau unterstützen und seine Fähigkeiten zur Terrorismusbekämpfung stärken".

Wie die Aufnahmen zeigten, stieg Baschar al-Assad mit seiner Frau aus einem Flugzeug der chinesischen Fluggesellschaft Air China und wurde mit Jubelmusik und wehenden chinesischen und syrischen Flaggen begrüßt. Etwa hundert junge Leute und Kinder in bunten Kostümen - nach chinesischen Angaben Studenten und Schüler - standen in Reihen und tanzten.

China verhinderte UN-Resolutionen gegen Syrien 

China hat seit dem Bürgerkrieg in Syrien - anders als der Iran und Russland - das Assad-Regime nicht direkt dabei unterstützt, die Kontrolle über Syrien zurückzugewinnen. Peking hatte aber Damaskus substanzielle Unterstützung gewährt und mindestens acht Mal zusammen mit Russland UN-Resolutionen gegen Syrien mit seinem Veto-Recht verhindert. 

Im Oktober 2017 war dann in Chinas staatlicher Nachrichtenagentur Xinhua zu lesen, dass die Regierung von Präsident Xi Jinping bereit sei, sich am Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes zu beteiligen. Mit strategischen Investitionen in Syrien dürfte China auch Zugang zu den syrischen Mittelmeerhäfen Latakia und Tartus erhalten, was neue Perspektiven für Chinas "Neue Seidenstraße" eröffnet. Im Januar 2022 hatte sich Syrien der chinesischen "Neuen Seidenstraße"-Initiative angeschlossen.

Peking sieht sich als "Führer des Globalen Südens"

Für Alfred Wu an der Lee Kuan Yew School of Public Policy der National University of Singapore ist Assads Besuch in China keine Überraschung, weil Xi Jinping immer wieder versuche, die Vereinigten Staaten offen herauszufordern. Gegenüber der DW sagte er: "Es geht bei diesem Besuch eher nicht um die 'Neue Seidenstraßen-Initiative', weil China finanziell nicht mehr in der Lage ist, das Projekt zu erweitern. Es geht Xi eher darum zu zeigen, dass er der Führer des Globalen Südens ist". Das sei auch der Grund, warum er zum BRICS-Gipfel nach Südafrika gereist war, aber nicht zum G-20-Gipfel nach Indien.​​​​​​​

Peking hatte zuletzt wiederholt hochrangige Vertreter von Staaten empfangen, die vom Westen geächtet werden. Assads Besuch sei ein weiteres Zeichen für diese Strategie, so Alfred Wu. Jedoch könne Assad nicht erwarten, dass ihm sein Besuch in China helfen würde, sich von seiner Isolation im Westen zu befreien. "Er kann momentan nur nach China reisen. Kein westliches Land würde ihn empfangen." 

Haid Haid von der Londoner Denkfabrik Chatham House schrieb in Onlinenetzwerken, das Treffen mit Xi werde sich wahrscheinlich darum drehen, "China davon zu überzeugen, Syrien bei seiner wirtschaftlichen Erholung zu helfen". 

Der offiziellen Ankündigung Pekings nach dem Treffen zwischen Xi und Assad ist zu entnehmen, dass China bereit ist, die Zusammenarbeit mit Syrien beim gemeinsamen Aufbau der "Neue Seidenstraße"-Initiative zu stärken und die Einfuhr hochwertiger Agrarprodukte aus Syrien zu steigern. Es bleibt aber unklar, wieviel finanzielle Hilfe Assad nach dem offiziellen Schulterschluss und dem Abschluss einer "strategischen Partnerschaft" von Xi tatsächlich erhalten werde.