Streit um Schulz-Rede

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat dem Präsidenten des Europa-Parlaments, dem SPD-Politiker Martin Schulz, nach dessen von Protesten begleiteter Rede vor dem Parlament in Jerusalem eine einseitige Sicht auf den Nahost-Konflikt vorgeworfen. Schulz verharmlose die Bedrohungen, denen Israel ausgesetzt sei, und erliege "wie so viele Europäer einer selektiven Wahrnehmung", sagte Netanjahu in der Knesset. Die Äußerungen von Schulz spiegelten einen allgemeinen Trend wider, Israels Ansehen zu beschmutzen, ohne die Fakten vor Ort zu kennen, kritisierte der Ministerpräsident.

Schulz hatte in seiner auf Deutsch gehaltenen Rede auch die harten Lebensbedingungen der Palästinenser angesprochen. Der SPD-Politiker, der zuvor auch Ramallah besucht hatte, erklärte, auch die Palästinenser wollten "in Frieden leben und unbegrenzte Bewegungsfreiheit haben". Dies werde ihnen in Gaza aber verwehrt.

Ein palästinensischer Jugendlicher habe ihn zudem gefragt, wie es sein könne, "dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17". An dieser Stelle brach im Plenarsaal Tumult aus. Parlamentarier der nationalreligiösen Siedlerpartei "Jüdisches Haus" von Wirtschaftsminister Naftali Bennett bezichtigten Schulz der Lüge und verließen unter Protest die Knesset.

" Kein Grund zu Entschuldigung"

Bennett warf Schulz auf seiner Facebook-Seite vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. "Ich akzeptiere keine Lügen von einem Deutschen" schrieb Bennett. Schulz müsse sich entschuldigen. Dies lehnte der SPD-Politiker ab, da er dazu keinen Grund sehe.

In der Online-Ausgabe der Zeitung "Die Welt" wies der EU-Parlamentspräsident die Kritik an seinen Äußerungen zurück. "Ich war überrascht und betroffen von der harschen Reaktion, denn ich habe eine proisraelische Rede gehalten", sagte der 58-Jährige. "Die Leute, die meine Rede gestört haben, gehören einer Partei der Hardliner an, die jedes kritische Wort, das sie stört, auf diese Weise beantworten. US-Außenminister (John) Kerry haben sie auf dieselbe Weise angegriffen", sagte Schulz weiter.

Unterstützung duch Opposition

Der SPD-Politiker hob hervor, dass "am Ende meiner Rede auch Abgeordnete aus mehreren Fraktionen stehend Beifall geklatscht" hätten, darunter Regierungsmitglieder. Für die Möglichkeit, auf Deutsch in der Knesset sprechen zu können, sei er dankbar - und habe dies auch gleich zu Beginn seiner Rede klargestellt. Der israelische Oppositionsführer Jizchak Herzog von der Arbeiterpartei kritisierte im staatlichen Radio das Verhalten der Fraktion von "Jüdisches Haus" als "beschämend und skandalös". "Wir kennen Martin Schulz als Verteidiger der israelischen Position, auch im Europäischen Parlament", sagte Herzog.

Schulz hatte in seiner Rede eingeräumt, dass er die Angaben des von ihm zitierten Jugendlichen aus Ramallah zum unterschiedlichen Wasserverbrauch von Israelis und Palästinensern, die von Abgeordneten besonders kritisiert worden waren, nicht überprüft habe.

Eine israelische Menschenrechtsgruppe kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass der Wasserverbrauch in Israel rund 3,5-mal so groß ist wie der im Westjordanland. In einem UN-Bericht vom Dezember 2012 heißt es, dass israelische Siedler im Westjordanland sechs Mal mehr Wasser verbrauchten als die Palästinenser in dem Gebiet. Wasser ist in der Region ein knappes Gut.

wl/se (dpa, afp, rtr)