Es droht die Pleite
25. Juni 2014
Es gibt noch Hoffnung für Argentinien, dem das Wasser wieder bis zum Hals steht. Und die Hoffnung kommt ausgerechnet von denjenigen, die für das Ungemach gesorgt haben, nämlich von den Hedge Fonds. Sie haben in den Jahren zwischen 2005 und 2010 nicht auf Umschuldungen eingelassen, haben auf die volle Begleichung ihrer Forderungen bestanden und Recht bekommen. Um das zu verstehen, muss man die Geschichte von vorne aufrollen.
Der steinige Schuldenweg
Bereits Anfang 2002 stand Argentinien kurz vor der Pleite. Damals hatte sich das Land für zahlungsunfähig erklärt und die Bedienung seiner Auslandschulden eingestellt. Die Gläubiger wurden zu massiven Abschreibungen gedrängt und rund 93 Prozent der Anleihehalter fanden sich bei zwei Umschuldungen 2005 und 2010 mit einem Bruchteil ihrer Forderungen ab, um nicht völlig leer auszugehen. Sieben Prozent lehnten jedoch das Angebot ab und kämpfen bis heute um ihr Geld.
Dabei handelt es sich um eine Gruppe von Gläubigern, angeführt vom New Yorker Hedgefonds NML Capital. Sie haben die Umschuldungen aus den Jahren 2005 und 2010 verweigert und fordern die Rückzahlung von offenen Forderungen in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar. Bei den Forderungen geht es um Anleihen, die vor dem Staatsbankrott 2002 aufgenommen wurden. Hedgefonds hatten diese Schuldentitel auf dem Kapitalmarkt für einen Preis weit unter dem Nominalwert erstanden und vor US-Gerichten die vollständige Bedienung der nun fälligen Summe eingeklagt. Mit Erfolg. Die US-Richter haben entschieden: Alte Schulden müssen genauso beglichen werden, wie alle anderen Schulden. Amerikanische Gerichte sind für den Streit zuständig, da die strittigen Titel einst in Dollar und unter amerikanischem Recht ausgegeben wurden, um sie für Anleger im Ausland attraktiver zu machen.
Deadline: 30. Juni
Brenzlig ist die Situation nun vor allem deswegen, weil der argentinische Staat am 30. Juni 900 Millionen Dollar an jene Gläubiger zahlen muss, die an der Umstrukturierung teilgenommen hatten. Nach der Entscheidung des obersten US-Gerichtes muss Argentinien allerdings erst die Altschulden bei den Hedgefonds bedienen. Und sollte sich Argentinien weigern, den Rest auszuzahlen, könnte das Gericht die Überweisungen an die übergroße Mehrheit der Gläubiger im Ausland stoppen. Der Betrag kann nämlich nur über US-Banken überwiesen werden.
Das kurzzeitige Vorhaben, die Zahlungen notfalls über die Banken in Buenos Aires abzuwickeln, erwies sich als rechtlich unmöglich. Nachdem inzwischen auch die einstweilige Verfügung aufgehoben wurde, die Argentinien davor bewahrte, dass Staatseigentum im Ausland gepfändet werden kann, sind die Tilgungszahlungen vor dem Zugriff der US-Justiz nicht mehr sicher. Brenzelig ist es außerdem, weil sich Argentinien befürchtet, es könnten durch das US-Urteil noch weitere Forderungen anderer Gläubiger in Höhe von bis zu 15 Milliarden Dollar auf das Land zukommen.
Gegen das Urteil hatte Argentinien versucht, Berufung einzulegen. Das Gesuch ist aber vom obersten amerikanischen Gericht abgelehnt worden. Nun hat sich Argentinien per Brief an den amerikanischen Richter Thomas Griesa gewandt, um eine vorläufige Aussetzung seines Urteils zu erbitten.
Erste Gesprächsbereitschaft angekündigt
Die"Aasgeier" wolle sie auf keinen Fall bezahlen, das hatte Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner in der Vergangenheit oft betont. Inzwischen hat die argentinische Regierung aber angekündigt, mit den Gläubigern Gespräche aufzunehmen.
Trotz ihrem Sieg vor Gericht zeigen auch die klagenden Investoren Verhandlungsbereitschaft. Sollte es in den Verhandlungen Fortschritte geben, könne das Land mehr Zeit erhalten, erklärten Anwälte der Finanzinvestoren am Dienstag. Schließlich hätten beide Seiten ein starkes Interesse an einer einvernehmlichen Lösung.
Derweil warnt der Internationale Währungsfonds vor möglichen systemischen Auswirkungen der Entscheidung der US-Richter. Seine Sorge ist, dass Staaten, die in Not geraten sind, künftig nicht mehr über Umschuldungen ihren Kopf aus der Schlinge ziehen könnten, weil die Gläubiger so etwas nicht mehr mittragen würden.