Haushaltsdebatte im Schatten von Chemnitz
11. September 2018
Eigentlich sollten in der ersten Sitzung des Bundestags nach der parlamentarischen Sommerpause die Zahlen im Mittelpunkt stehen und normalerweise hat der Bundesfinanzminister das erste Wort. Doch der Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz und die darauf folgenden rechtsextremen Ausschreitungen werfen ihren Schatten auch auf die Haushaltsdebatte. Als erster Redner des Tages sprach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von einer wachsenden Spaltung der Bevölkerung und verurteilte gleichzeitig die Ausschreitungen klar. "Die Ereignisse von Chemnitz zwingen uns zu unterscheiden zwischen den unentschuldbaren Gewaltexzessen und den Sorgen, die viele Bürger umtreiben."
Für "Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazisymbole, Angriffe auf jüdische Einrichtungen" dürfe es "weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung geben", so Schäuble in seiner rund sechsminütigen Rede, mit der er die Sitzung des Parlaments eröffnete. "Wenn wir gegenseitige Toleranz und Respekt sichern wollen, müssen wir klarstellen, dass Gewalt und Aufforderung von Gewalt genauso verboten sind wie die Verwendung von Parolen und Symbolen, die den demokratisch-rechtsstaatlichen Grundkonsens unserer Republik in Frage zu stellen."
Starker Rechtsstaat ist gefragt
Schäuble treibt die Sorge um, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt weiter verloren geht. "Wir brauchen keine Revolution, sondern einen starken und toleranten Rechtsstaat", so der Bundestagspräsident. Nur so könne man sich mit Gewalttätern und Extremisten auseinandersetzen. Die Durchsetzung des Rechts sei nicht relativierbar. Unbedingt zuhören müsse man auch denjenigen, die sich derzeit in politisch-gesellschaftlichen Debatten nicht mehr wiederfinden. "Menschen, die sich vor zu schnellen Veränderungen fürchten, auch vor zu viel Zuwanderung fürchten, müssen genauso ernst genommen werden, wie die, die für eine offene Gesellschaft eintreten."
Bundesfinanzminister Olaf Scholz schloss mit seiner Rede an Schäubles Mahnungen an. "Wir trauern mit den Opfern und wir sind zornig auf die Täter in Chemnitz und an anderen Stellen." Es sei bedrückend, dass Männer, die als Flüchtlinge Schutz in Deutschland gesucht hätten, offenbar die Täter seien.
"Wir lassen uns nicht trennen"!
Mit einem Seitenhieb auf Bundesinnenminister Horst Seehofer, der von der Migrationspolitik als "Mutter aller Probleme" gesprochen hatte, fügte Scholz hinzu: "Wir, die trauern, sind alle hier in Deutschland und dazu gehören ausdrücklich auch die fast 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die selbst oder ihre Eltern einst in dieses Land eingewandert sind. Sie trauern mit uns und sie sind auf unserer Seite." Man lasse sich nicht trennen.
Dann schwenkte der Bundesfinanzminister auf sein eigentliches Thema um, den Haushalt für das Jahr 2019 und die grobe Finanzplanung bis 2022. Der Etatentwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro vor. Das sind 13,2 Milliarden Euro oder vier Prozent mehr, als für 2018 eingeplant sind. Auf neue Schulden will der SPD-Politiker Scholz erneut verzichten - er hält an der von seinem Amtsvorgänger, dem CDU-Politiker Wolfgang Schäuble 2014 eingeführten "schwarzen Null" fest. Das soll dem Finanzplan zufolge auch bis ins Jahr 2022 so bleiben.
Neue Finanzkrise im Anmarsch? Man weiß nie …
Erstmals seit 17 Jahren soll Deutschland 2019 zudem das EU-Maastricht-Kriterium erfüllen, das eine Verschuldungsquote von weniger als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorschreibt. Damit sieht Scholz das Land gut aufgestellt. "Dieser Bundeshaushalt und die Entscheidungen, die diese Bundesregierung getroffen hat, tragen dazu bei, dass wir zuversichtlich nach vorne gucken können und Vorsorge treffen für eine bessere Zukunft."
Wie wichtig Vorsorge und ein solider Haushalt seien, habe die Finanzkrise gezeigt, so Scholz. Deren Beginn, die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers, jährt sich am 15. September 2018 zum zehnten Mal. Seitdem habe die Politik viel unternommen, damit sich eine solche Krise nicht wiederholen könne, so der Bundesfinanzminister. Die aktuelle Wirtschaftslage sei zwar gut, alle Daten würden dafür sprechen, dass keine Krise im Anmarsch sei. "Aber so wenig wie wir 2008 wirklich voraussehen konnten, was dann 2009 und 2010 geschehen ist in Deutschland, Europa und der Welt, so wenig können wir heute mit größter Selbstsicherheit sagen, dass wird niemals in naher Zukunft kommen."
Gemeinsamer Haushalt mit getrennten Zielen
Auch wenn der Haushalt von Union und SPD gleichermaßen getragen wird, so zeigt ein Blick auf die Details doch die unterschiedlichen politischen Präferenzen der Parteien. So soll der Verteidigungsetat 2019 um rund vier Milliarden Euro auf dann knapp 43 Milliarden Euro wachsen. Dafür hat sich die CDU besonders eingesetzt. Die sogenannte NATO-Quote steigt damit auf 1,31 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit ist die Bundesregierung immer noch deutlich von dem 2014 mit den NATO-Partnern vereinbarten Ziel entfernt, einen Wehretat von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen.
Mehr Geld fließt auch in die innere Sicherheit. Dort sind zusätzliche Ausgaben von rund drei Milliarden Euro vorgesehen, die der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt zugute kommen sollen. Auch das Entwicklungsministerium bekommt deutlich mehr Geld - hier ist ein Plus von einer Milliarde Euro eingeplant; insgesamt stehen dem Ministerium dann 9,7 Milliarden Euro zur Verfügung.
Was wird aus der Rente?
Der SPD sind die sozialpolitischen Ausgaben besonders wichtig. Familien sollen finanziell entlastet werden, das Rentenniveau soll bis zum Jahr 2015 stabil bleiben. Wenn es nach Finanzminister Scholz gehen würde, der auch stellvertretender SPD-Vorsitzender ist, würde schon bald darüber debattiert, wie man die Renten auch bis 2040 auf dem jetzigen Niveau halten könnte. Doch da wollen CDU und CSU nicht mitziehen.
Ein Thema, das auch die oppositionelle FDP umtreibt. Es sei merkwürdig, wenn ein Finanzminister Mehrausgaben fordere. Das sei nicht seine Aufgabe, er habe stattdessen die Hand auf der Kasse zu halten, kritisierte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke, der den Etatentwurf als rückwärtsgewandt bezeichnete.
Kritik auch von der AfD
Nach Berechnungen der FDP will die Bundesregierung 70 Prozent der zusätzlichen Haushaltsmittel für Arbeit und Soziales ausgeben und weitere 15 Prozent für Verteidigung. "Eigentlich verfrühstücken Sie die Zukunft, indem Sie 85 Prozent für innere Sicherheit nicht geben, für Bildung nicht geben, für Zukunft jeglicher Art nicht geben, für Kinder nicht geben", sagte Fricke.
Auch die AfD lässt kein gutes Haar am Etatentwurf. Die Pläne seien ein "unvollendetes Nebelkunstwerk", kritisierte Peter Boehringer, der für die Rechtspopulisten dem Haushaltsausschuss vorsteht. "Der kleptomanische Staat nimmt den Bürgern inzwischen fast 400 Milliarden Euro ab." Es werde Geld mit der Gießkanne verteilt, statt den "hart arbeitenden Bürgern in Zeiten von Rekordüberschüssen und sprudelnden Steuereinnahmen" mehr Geld zurückzugeben.
Am Mittwoch folgt die Generaldebatte
Verteilt auf vier Tage werden die Parlamentarier in dieser Woche insgesamt rund 27 Stunden über die einzelnen Etatposten im Haushaltsentwurf streiten. Am Mittwoch steht der Etat des Kanzleramts auf dem Programm. Traditionell wird er für eine politische Generaldebatte genutzt, in der die Bundeskanzlerin und die jeweiligen Fraktionschefs das Wort ergreifen. Auch hier wird der Haushalt sicherlich nicht die Hauptrolle spielen. Stattdessen ist ein heftiger Streit über die Folgen von Chemnitz und die wachsende rechtsextreme Gewalt in Deutschland zu erwarten.