Subtile Hasspropaganda im Netz
12. August 2014
Der Link erscheint auf den ersten Blick auf nichts Außergewöhnliches zu verweisen. Denn was da als Youtube-Video auf der Facebook-Seite eines Jugendlichen gepostet wird, das trägt den Titel eines aktuellen Hollywoodfilms. Doch hinter dem Trailer zum "Fluch der Karibik 5" verbirgt sich dann etwas ganz anderes: Statt Hollywood gibt es Hetze. Die Neonazi-Gruppe "Die Unsterblichen" verbreitet auf diese Weise ihre volksverhetzenden Botschaften. Der User entdeckt den rechtsextremen Hintergrund der Botschaft meist zu spät. Nicht selten ist der Beitrag dann schon mit dem "Gefällt-mir"-Button weiterempfohlen worden - und wird Tausende Male mit anderen geteilt.
Rechtsextremes Guerillamarketing auf dem Vormarsch
Dies ist nur eines von vielen Beispielen, wie Rechtsextremisten mit Guerillamarketing in sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Youtube jugendliche Internetnutzer ködern, macht Thomas Krüger deutlich, der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). "Das macht auch Leute, die mit rechtsextremen Anschauungen überhaupt nicht sympathisieren, ungewollt zu Distributoren", sagte Krüger am Dienstag (12.08.2014) in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts "Rechtsextremismus online".
Von diesen unfreiwilligen "Distributoren" gibt es immer mehr. Das ist die Kernbotschaft des aktuellen Berichts, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung und der Organisation jugendschutz.net. Plattformen wie Facebook, Twitter, Tumblr und Youtube sind mit ihren Möglichkeiten zum Tauschen und Teilen von Informationen zum wichtigsten Propagandamittel für Rechtsextremisten avanciert, stellt Stefan Glaser fest. Der stellvertretende Leiter der Internetstelle für jugendgefährdende Inhalte analysiert für jugendschutz.net, wo und wie Neonazis Hasspropaganda und Gewaltvideos verbreiten. "Über 70 Prozent aller 5500 Sichtungen, die wir im vergangenen Jahr vorgenommen haben, bezogen sich auf Facebook, Youtube, Twitter und andere Dienste."
Zwei Trends ließen sich dabei feststellen, sagt Glaser. Zum einen verschleierten Neonazis immer häufiger ihre rechtsextreme Botschaft hinter einer Fassade aus Pop und Spaßkultur. Die Neonazis im Netz vermeiden plumpe Parolen, setzen stattdessen auf einen trendigen Lifestyle-Auftritt mit bunten Farben und den Einsatz von Sympathieträgern. So wird beispielsweise das Krümelmonster aus der Sesamstraße für rechte Parolen missbraucht. Andernorts im Netz wirbt die Plüschfigur des "AbschiebBär" für Neonazi-Inhalte. Oder eine Mickymaus-Figur mit SS-Totenkopf avanciert durch Zehntausendfaches teilen und "liken" zur braunen Kultfigur.
Doch nicht nur bessere Tarnung offenbart sich als einer der Trends im braunen Netz. Die Organisation jugendschutz.net beobachtet auch eine drastische Zunahme offen gewaltverherrlichender und volksverhetzender Videos. "Hetze gegen Muslime, gegen Juden, gegen Sinti und Roma und gegen Homosexuelle findet immer häufiger nicht verdeckt, sondern offen statt", sagt Stefan Glaser. Dabei komme es zur völligen "Enthemmung", gefördert durch die Anonymität im Netz. Nachgestellte Splatterfilm-Bilder von "Christenverfolgungen" dienen den Neonazis als vermeintlichen Beleg für die Grausamkeit von Muslimen. Oder unter dem Namen "Okkupay Pedofilyay" machen rechte Gruppen Jagd auf Pädophile und Homosexuelle. Mithilfe von Youtube-Videos wird die Misshandlung der Opfer gezeigt und binnen Sekunden verbreitet.
Online-Gegendemonstrationen als Mittel gegen Rechts
Mehr Tarnung und offene Datennetze: Beides hat im vergangenen Jahr nach Angaben von jugendschutz.net die Zahl von strafbaren Inhalten im Internet nach oben katapultiert. 1842 Fälle jugendgefährdender Inhalte verzeichneten die Internetwächter im vergangenen Jahr. Zum Vergleich: Zwei Jahre zuvor waren es aufs Jahr gesehen gerade einmal etwas mehr 1000 dokumentierter Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), die mit ihrem Ministerium die Präventionskampagne gegen rechte Onlinepropaganda finanziell unterstützt, sagte bei der Vorstellung des Berichts langfristige Unterstützung zu. "Das neue Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit gibt uns die Möglichkeit, diese Förderung auf mindestens fünf Jahre zu verstetigen."
Mit rund 30 Millionen Euro für die Jahre 2015 bis 2019 unterstützt das Familienministerium den Aufbau von Demokratiezentren sowie einige Modellprojekte im Kampf gegen Rechts. Die Ministerin, ebenso wie der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, machten allerdings deutlich: Echte Prävention gegen rechte Gewalt im Netz sei eine Angelegenheit, die alle angehe. "Wenn ich daran denke, dass die Gegendemonstration im Offline-Bereich auf der Straße geradezu ein Kulturgut geworden", sagte Thomas Krüger abschließend, dann sei es längst an der Zeit, auch in der digitalen Welt Gesicht zu zeigen: "Es fehlt uns an Online-Gegendemonstrationen in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus."