Hass und Antiziganismus in Bulgarien

Es war eine doppelte Premiere für Bulgarien: Das Kreisgericht in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Burgas verurteilte in der ersten Instanz den Vizeregierungschef Waleri Simeonow wegen einer Hate Speech gegenüber der Roma-Minderheit im Lande. Einerseits waren bisher die bulgarischen Gerichte sehr zögerlich, wenn es um Hassreden gegen Roma ging. Gleichzeitig wurde bislang in Bulgarien noch nie ein stellvertretender Regierungschef verurteilt, schon gar nicht wegen eines solchen Deliktes. Eine Stellungnahme der Regierung dazu blieb allerdings aus und Simeonow behielt seinen Posten, trotz der Proteste von elf Roma-Organisationen. Simeonow selbst gab nur bekannt, dass er in die Berufung gehen werde.

Verurteilt wurde er wegen einer Rede im bulgarischen Parlament am 17. Dezember 2014. Der 62-jährige Politiker, Geschäftsmann und Medienunternehmer sagte über die Roma unter anderem: "Es sind dreiste, wild gewordene menschenähnliche Wesen, die auf Lohn ohne Arbeit bestehen und die das Krankengeld kassieren, ohne krank zu sein. Die das Kindergeld bekommen für Kinder, die auf der Straße mit den Schweinen spielen, und für Frauen mit einem Instinkt von Straßenhündinnen."

Ein Sieg des Rechtstaates

Das Gericht in Burgas, dem Wahlkreis von Simeonow, stellte fest, dass diese Aussage gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstößt und als Hetze gegen die Roma-Minderheit zu behandeln ist. Solche Aussagen, heißt es in der Urteilsbegründung, würden "eine feindliche, erniedrigende, diffamierende und beleidigende Atmosphäre schaffen, sodass sich jede Person mit einer ethnischen Roma-Zugehörigkeit davon betroffen fühlen kann." Geklagt haben zwei Roma-Journalisten: Kremena Budinova und Ognian Issaev. Da sie ausdrücklich kein Schmerzensgeld wollten, wurde Simeonow nur dazu verurteilt, die inkriminierte Tat einzustellen und in Zukunft davon abzusehen.

Für die Anwältin Margarita Ilieva, die die beiden Kläger vertritt und gleichzeitig für das Rechtsprogramm der Menschenrechtsorganisation Bulgarisches Helsinki-Komitee zuständig ist, ist das Urteil in erster Linie ein großer Erfolg für das Gericht. Aus ihrer Sicht hat das Gericht seine Unabhängigkeit bewiesen, und zwar in einer politischen Umgebung, "die von rassistischen Vorurteilen schlimmster Art geprägt ist". In einer Erklärung nach dem Urteil erinnert die Anwältin daran, das der Verurteilte nicht nur Vizepremier, sondern auch Leiter des Integrationsrats für ethnische Minderheiten ist.

Ein Überzeugungstäter

Waleri Simeonow bekleidet seine Regierungsposten als Vertreter der "Vereinigten Patrioten". Sie sind ein Bündnis von drei kleineren rechtspopulistischen Parteien - der "Nationalen Front für die Rettung Bulgariens" (NFSB) von Waleri Simeonow, der "Inneren Makedonischen Revolutionsorganisation" (VMRO) von Krassimir Karakatschanow, der zur Zeit Verteidigungsminister ist, und der "Ataka"-Partei von Wolen Siderow. Simeonows Partei NFSB sieht in ihrem Wahlprogramm die Auflösung der "Zigeunerghettos" vor sowie die Isolierung der Roma in geschlossenen "Reservaten" nach dem Vorbild der Indianer- oder Aborigine-Reservate, die zu einer "Touristen-Attraktion" werden könnten.

Im Verlauf seiner Karriere als Politiker hat er sogar über "moderne Konzentrationslager" sinniert, erinnerten im Mai die Autoren eines offenen Aufrufs für seinen Rücktritt, der von 15. 000 Menschen unterschrieben wurde. Kurz davor, am Vorabend der vorgezogenen Parlamentswahl, hat Simeonow auch eine muslimische Bulgarin physisch angegriffen, weil sie aus der Türkei nach Bulgarien für ihre Stimmenabgabe einreisen wollte. Trotzdem wurde sein Wahlbündnis kleiner Koalitionspartner in der dritten Regierung von Boiko Borissow und seiner GERB-Partei, die der Europäischen Volkspartei angehört. Und Simeonow selbst wurde sogar zum Vizepremier ohne Portfolio ernannt.

Am Rande der Gesellschaft

Bulgarische Nichtregierungsorganisationen, darunter elf Roma-Vereinigungen aus dem Dachverband "Integro", die Menschenrechtsplattform "Marginalia" und die NGO "Initiative für gleiche Chancen", die die Roma-Community juristisch unterstützt, haben jetzt erneut gegen die Regierungsbeteiligung von Rassisten aufgerufen. "Unsere Empörung bleibt schon seit fünf Monaten unerhört", sagt Daniela Michailowa, Mitorganisatorin der Proteste. Sie und ihre Mitkämpfer haben Tausende T-Shirts mit der Aufschrift "Keine Rassisten in der Regierung – weg mit Waleri!" drucken lassen und die Unterstützer dazu aufgerufen, sich mit den T-Shirts in den sozialen Netzwerken fotografieren zu lassen. Am 16. November ist auch eine Protestkundgebung vor dem Regierungssitz in Sofia geplant.

Offiziell leben in Bulgarien 321.000 Roma, was rund fünf Prozent der Bevölkerung ausmachen würde. Inoffiziell aber geht man von einer mindestens doppelt so hohen Zahl aus. In den letzten Jahren werden die Roma immer öfter angefeindet. Laut einer Umfrage des Instituts "Open Society" sind 92 Prozent der Bulgaren schon mal mit Hassreden gegen Roma konfrontiert gewesen. Zwei Drittel der Befragten behaupten sogar, Anti-Roma-Hetze oft oder sehr oft zu hören. Ein Drittel der Befragten wissen gar nicht, dass die Hetze zu Rassendiskriminierung strafbar ist.