Lebenslange Haft für Hisbollah-Mitglied
11. Dezember 2020
Mit der lebenslangen Haft verhängten die Richter die Höchststrafe. Der 57-jährige Salim Ajjasch war bereits im August in Abwesenheit schuldig gesprochen worden. Er ist ein Mitglied der Hisbollah-Miliz, die mit Syrien und dem Iran verbündet ist, und er ist flüchtig.
Hariri und 21 weitere Menschen waren im Februar 2005 bei einem Bombenanschlag auf den Konvoi des sunnitischen Ex-Regierungschefs in der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet worden. Ein Selbstmordattentäter hatte einen Kleinlaster mit zwei Tonnen Sprengstoff zur Explosion gebracht.
Sondertribunal für Mord an Hariri
Für diese Verbrechen sei nur die Höchststrafe angemessen, erklärten die Richter. Das Sondertribunal war 2007 von den Vereinten Nationen in Leidschendam bei Den Haag eingerichtet worden zur Aufklärung des Mordes an Hariri. Seit 2009 wurde vier Angeklagten in Abwesenheit der Prozess gemacht. Ajjasch wurde als einer der Drahtzieher für schuldig befunden. Die drei anderen Angeklagten, die ebenfalls der Hisbollah angehören sollen, wurden aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Hisbollah verweigert Auslieferung
Ajjasch sei an einem "Terrorakt" beteiligt gewesen, der zu einem "Massenmord" geführt habe, bekräftigte der Richter David Re bei der Verkündung des Strafmaßes. Daher habe das Gericht die Höchststrafe verhängt. Ob das Urteil jemals vollstreckt wird, ist aber fraglich. Die Hisbollah, die die Verantwortung für den Anschlag immer zurückgewiesen hat, lehnt eine Auslieferung ab. Das Sondertribunal fertigte erneut einen internationalen Haftbefehl gegen Ajjasch aus.
Ermordung Hariris löste Massenprotest aus
Das Attentat auf Hariri hatte den Libanon schwer erschüttert und zur Destabilisierung des Landes beigetragen. Hariri hatte beim Wiederaufbau des Landes nach 15 Jahren Bürgerkrieg eine maßgebliche Rolle gespielt. Zum Zeitpunkt des Anschlags war er immer noch einer der wichtigsten Politiker des Landes, obwohl er 2004 als Regierungschef zurückgetreten war. Die Chancen für eine Wiederwahl standen gut.
Seine Ermordung löste die Massenproteste der sogenannten Zedern-Revolution aus, die im April 2005 nach fast drei Jahrzehnten den Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon erzwang. Dies nutzte die Hisbollah-Miliz, die ihren Einfluss im Land danach vergrößerte und die bis heute die Politik des Libanon dominiert.
uh/haz (dpa, afp)