Handelsstreitigkeiten überschatten G20-Gipfel
27. Juni 2019
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping traf an diesem Donnerstag als einer der ersten Teilnehmer zum Gipfel der großen Wirtschaftsmächte im japanischen Osaka ein. Vor dem offiziellen Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie der Europäischen Union wollte Xi zunächst mit dem Gastgeber, dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe, und mit Südkoreas Präsident Moon Jae In zu bilateralen Gesprächen zusammenkommen. Nach Xis erstem Besuch in Nordkorea in der vergangenen Woche dürfte es dabei um die Bemühungen um eine Beseitigung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms gehen.
Angesichts des seit einem Jahr anhaltenden Handelskrieg zwischen China und den USA wird das Treffen am Samstag mit US-Präsident Donald Trump mit Spannung erwartet. Beobachter haben wenig Hoffnung auf einen Durchbruch, sondern rechnen höchstens mit einem "Waffenstillstand" und einer Absichtserklärung, die Handelsgespräche wieder aufzunehmen.
Burgfrieden im US-chinesischem Handelsstreit?
Einem Medienbericht zufolge sollen sich beide Seiten jedoch auf einen vorläufigen Burgfrieden geeinigt haben. Die Vereinbarung sehe vor, dass die USA vorerst nicht wie angedroht Zölle auf zusätzliche chinesische Waren im Volumen von 300 Millionen Dollar verhängen, berichtete die "South China Morning Post" unter Berufung auf Insider. Details der Übereinkunft sollen demnach in Pressemitteilungen erörtert werden. Die Mitteilungen würden miteinander abgestimmt versendet, eine gemeinsame Erklärung werde es nicht geben.
Trump hatte am Mittwoch erklärt, ein Handelsabkommen mit Xi sei möglich. Sollten beide Seiten aber weiterhin nicht zusammenfinden, sei er darauf vorbereitet, US-Zölle auf praktisch alle chinesischen Importe zu verhängen, die bislang noch nicht mit zusätzlichen Abgaben belegt worden seien.
Trump droht mit noch mehr Zöllen
Die beiden größten Volkswirtschaften überziehen sich seit einem Jahr gegenseitig mit Sonderzöllen. Trump ärgert sich darüber, dass China mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert mehr Marktzugang, einen wirksamen Kampf gegen den Diebstahl geistigen Eigentums und kritisiert staatliche Subventionen in China. Rund die Hälfte der Importe aus China hat der US-Präsident schon mit Zöllen belegt. Auch hat er den chinesischen Telekomriesen Huawei und andere Tech-Firmen auf eine schwarze Liste gesetzt, was Geschäfte von US-Firmen mit ihnen streng begrenzt. Trump droht damit, Sonderabgaben auf alle China-Einfuhren im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar auszuweiten, falls China kein Entgegenkommen zeigt.
Trump zettelt auch Streit mit Indien an
US-Präsident Trump hat inzwischen auch Indien ins Visier genommen. Er kritisiert das Land wegen zu hoher Zölle gegen US-Waren. Er freue sich jedoch darauf, mit dem indischen Premierminister Narendra Modi darüber zu sprechen, dass Indien seit Jahren "sehr hohe Zölle gegen die Vereinigten Staaten" erhebe und diese erst kürzlich wieder erhöht habe, schrieb Trump an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One im Onlinedienst Twitter.
"Das ist inakzeptabel und die Zölle müssen zurückgenommen werden", forderte Trump. Nach dem Entzug von Handelsprivilegien durch Washington hatte Neu Delhi Mitte Juni für eine Reihe von Gütern aus den USA die Einfuhrzölle erhöht. Zu den 28 US-Gütern, die von der Vergeltungsmaßnahme betroffen sind, zählen Mandeln, Äpfel und Walnüsse. Indien ist der zweitwichtigste Markt für Mandeln aus Kalifornien und Äpfel aus dem US-Bundesstaat Washington.
Die Zollerhöhungen waren eine weitere Etappe im Handelsstreit zwischen den USA und Indien, der bereits im vergangenen Jahr begann. Damals hatte die US-Regierung es abgelehnt, Indien von Zollerhöhungen für Stahl und Aluminium auszunehmen, mit denen Trump gegen Handelsbilanzdefizite mit diversen Ländern vorgehen will.
Gegenseitige Vergeltungsmaßnahmen
Indien hatte als Konsequenz mit höheren Einfuhrzöllen für bestimmte US-Güter gedroht. In der Hoffnung, den Handelsstreit in Verhandlungen beizulegen, schob die indische Regierung diese Vergeltungsmaßnahme jedoch immer wieder auf. Nachdem Trump Indien in diesem Monat seinen Status als bevorzugter Handelspartner der USA entzog, reagierte Indien aber nun.
2018 verkauften die Vereinigten Staaten nach offiziellen Angaben Güter und Dienstleistungen im Umfang von 142,1 Milliarden Dollar (126,7 Milliarden Euro) an Indien. Das US-Handelsbilanzdefizit mit Indien betrug demnach 24,2 Milliarden Dollar. Eigentlich wollen die USA die Handelsbeziehungen zu Indien als Gegengewicht zu China ausbauen.
G20-Staaten mit erheblichem Einfluss
Im japanischen Osaka werden rund 30.000 Gäste zum G20-Gipfel erwartet. Die G20 repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung und stehen für 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Dies hat potenziell ein großes Gewicht. Und es mangelt nicht an Themen, für die weltweite Lösungen nötig wären: der Kampf gegen den Klimawandel, eine abgestimmte Migrationspolitik oder eine faire Handelspolitik. Potenziell könnte diese große Staatengruppe hier sehr viel bewegen.
as/mak (dpa, rtr, afp)