Handelsstreit: Trump erhöht Druck auf China

Die Abgabe soll damit mehr als doppelt so hoch werden wie bislang geplant. Mit der Maßnahme wolle die US-Regierung China zu einem Politikwechsel bewegen, um gerechtere Marktbedingungen zu schaffen, teilte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer mit. "Wir haben sehr deutlich gesagt, welche konkreten Änderungen China vornehmen sollte." Bedauerlicherweise habe die chinesische Regierung ihr Verhalten aber nicht geändert, sondern mit Vergeltungsmaßnahmen gegen amerikanische Unternehmen, Arbeiter und Landwirte reagiert, so Lighthizer.

Eine Lösung oder auch nur Entspannung in dem Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften ist damit weiter nicht in Sicht. Macht Trump seine Drohungen wahr und lässt die höheren Strafzölle auf Importe im Wert von 200 Milliarden US-Dollar in Kraft treten, wäre zusammen mit anderen Vergeltungszöllen etwa die Hälfte der chinesischen Ausfuhren in die USA betroffen, darunter Lebensmittel, Chemie- und Verbraucherprodukte. Die Abgaben sollen erst nach einer Kommentierungsfrist in ein paar Wochen fällig werden.

Bereits Anfang Juli hatte die US-Regierung Zölle von 25 Prozent auf chinesische Importwaren im Wert von 34 Milliarden Dollar verhängt. China reagierte ebenfalls mit Zöllen auf US-Produkte im gleichen Umfang. Trump hat zudem damit gedroht, chinesische Güter für etwa 500 Milliarden Dollar mit Zöllen zu belegen - das entspricht in etwa den gesamten US-Einfuhren aus der Volksrepublik.

Peking wirft Washington "Erpressung" vor

Chinas Regierung hatte Trump am Mittwoch vor einer weiteren Verschärfung des Konfliktes gewarnt. "Wenn die USA einen Schritt weitergehen, wird China unausweichlich zurückschlagen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, vor Journalisten in Peking. "Der Druck und die Erpressung der USA werden nicht funktionieren." China werde seine legitimen Rechte und Interessen verteidigen.

Bisher laufen keine formellen Verhandlungen zwischen beiden Seiten. Laut einem US-Regierungsmitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte, steht Trump einem Dialog aber weiterhin offen gegenüber. Derzeit führe man informelle Gespräche mit Peking über die Frage, ob "produktive" Verhandlungen möglich seien. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor berichtet, dass Vertreter von Finanzminister Steven Mnuchin und Chinas Vize-Ministerpräsident Liu He Gespräche über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen führten.

Der Außenamtssprecher Geng Shuang wies darauf hin, dass sich China immer für Gespräche zur Lösung des Konflikts ausgesprochen habe. Der Dialog müsse aber glaubwürdig sein. Der Hinweis deutet auf die Verärgerung in Peking hin, dass sich Trump nicht an die Übereinkunft bei Verhandlungen des Vize-Ministerpräsidenten im Mai in Washington gehalten hatte, einen Handelskrieg zu vermeiden. Damals hatten sich beide Seiten aufeinander zubewegt, indem China seinen Willen kundtat, künftig erheblich mehr amerikanische Güter zu erwerben und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

hk/sam (dpa, afp, rtr)