Milliarden-Hilfen für US-Farmer
24. Juli 2018US-Agrarminister Sonny Perdue sagte, die Subventionen sollten sich auf insgesamt bis zu zwölf Milliarden Dollar (10,3 Milliarden Euro) belaufen. Die Hilfen sollen demnach unter anderem an Sojafarmer gehen, die von erhöhten chinesischen Einfuhrzöllen betroffen sind.
Die Subventionen sollten Schäden ausgleichen, die durch "illegale Vergeltungszölle" angerichtet würden, sagte der Minister. Jene Farmer, die im Zuge der von US-Präsident Donald Trump geführten Handelskonflikte von erhöhten Zöllen auf ihre Exportware betroffen sind, werden nach Perdues Angaben entweder direkte Subventionen erhalten oder ihre überschüssige Ware an die Regierung verkaufen können. Neben Sojafarmern sollen auch Produzenten von Milcherzeugnissen, Nüssen, Obst, Reis, Schweinefleisch und Sorghum-Hirse von den neuen staatlichen Hilfen profitieren.
Die "Washington Post" hatte im Vorfeld der Entscheidung berichtet, die Hilfsmaßnahmen sollten über das Agrarministerium laufen - in Form von Direkthilfen, eines Programms für den Einkauf und die Verteilung von Lebensmitteln sowie eines Handelsförderprogramms.
Der Informationsdienst "Politico" schreibt, mit den Nothilfen solle sichergestellt werden, dass amerikanische Landwirte nicht die Hauptlast aus den eskalierenden Handelskonflikten der USA mit China, der EU und anderen wichtigen Handelspartnern tragen müssten. Trump hatte Zölle auf Importe von wichtigen Handelspartnern verhängt, die ihrerseits mit Einfuhrabgaben auf Lebensmittel aus den USA reagierten. Landwirte gehören in den USA zu den wichtigen Unterstützern von Trump und der Republikanischen Partei.
Trump unnachgiebig
Einen Tag vor dem für Mittwoch geplanten Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Washington drohte Trump den Europäern mit weiteren Einfuhrzöllen. "Zölle sind das Größte", twitterte der Präsident. Andere Länder hätten die Wahl, schrieb er. Sie könnten eine faire Vereinbarung mit den USA abschließen oder müssten mit den Abgaben leben. Trump stört sich an den riesigen Defiziten seines Landes im Handel - unter anderem mit China und Europa.
kle/wa (afp, ap, dpa, rtr)