"Hallo Migrant" - "Hallo Idiot"
19. September 2013
"Heimwandern statt einwandern." So lautet die Überschrift eines Briefes, den Özcan Mutlu vor kurzem von der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschland) erhalten hat. Im Umschlag lag auch ein selbstgebasteltes One-Way-Ticket für eine Reise zurück in die "Heimat". Mit diesem Brief will die NPD Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund davon abhalten, zu kandidieren. "Ihre politische Einflussnahme auf die ethnische Gruppe der Deutschen könnte aus menschenrechtlichen Erwägungen vielleicht sogar strafbar sein", heißt es darin. Özcan Mutlu hat türkische Wurzeln. Seit 1999 vertritt er die Partei Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Sein Ziel für dieses Jahr: einen Sitz im Deutschen Bundestag bekommen. Mutlu ist empört über den Brief der NPD. "Habe Strafanzeige gegen ekelhafte NPD-Briefe gestellt. Unsere Heimat ist Berlin, Nazis haben dort nichts zu suchen!", schreibt er auf Twitter.
Die NPD hat es nicht nur auf die Grünen abgesehen. Auch Kandidaten der SPD und der Piratenpartei berichten, ähnliche Briefe erhalten zu haben. Fabricio do Canto von den Piraten sieht den Brief als Bedrohung - nicht nur für sich, sondern auch für seine Familie. "Woher haben die meine Adresse?", fragt er in der Berliner Zeitung "Prenzlauer Berg Nachrichten“.
Ausländerfeindliche Plakate im Wahlkampf
Es ist nicht das erste Mal, dass die NPD, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bei ihrem Wahlkampf für einen Aufreger sorgt. Dass sie mit ausländerfeindlichen Plakaten wirbt, ist nichts Neues. Plumpe Slogans wie "Minirock statt Minarette" oder "Heimreise statt Einreise" gehören zu ihrem Markenzeichen. "Offenbar glaubt die Partei, damit bei manchen Wählern Pluspunkte sammeln zu können", sagt Parteienforscher Dr. Uwe Jun von der Universität Trier. Bislang wurden solche Plakate mehr oder weniger toleriert. Doch nun wehren sich mehrere Gemeinden und Städte in Deutschland gegen ein Plakat der NPD: "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" ist darauf zu lesen. Die Plakate hingen sogar an der Zufahrtsstraße zur KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora in Thüringen. Das Thüringer Innenministerium hat die Plakate nun verboten.
Auch in anderen Orten Deutschlands gehen die Menschen gegen die NPD-Plakate vor. Die Stadt Gießen hatte die Plakate abgehängt, weil sie sie als Volksverhetzung ansah. Doch das Verwaltungsgericht hat angeordnet, die Plakate wieder aufzuhängen. Als Reaktion darauf haben sich verschiedene Parteien zusammengesetzt und eine Gegenkampagne gestartet. Auf ihren Plakaten heißt es nun: "Meine Oma mag auch Sinti und Roma!"
Kreativität und Humor gegen Rechts
Trotz solcher Kampagnen bestreitet die NPD stets, eine ausländerfeindliche Partei zu sein. Sie bezeichnet sich selbst als "einwanderfeindlich". "Gegen Türken in der Türkei haben wir nichts", erklärt die Partei auf ihrer Website. Der Parteienforscher Jun sieht das anders. "Das Wort 'ausländerfeindlich' mag die Partei bestreiten. Aber was die Partei nicht bestreiten kann, ist, dass sie Menschen aus anderen Kulturkreisen nicht in Deutschland sehen möchte."
Die NPD hat zwar nur knapp 6000 Mitglieder, ist aber in ganz Deutschland aktiv. Zurzeit ist sie in zwei Landtagen vertreten (Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen). Sämtliche Versuche, die NPD zu verbieten, sind bisher gescheitert. Verbotsgegner sehen die größere Gefahr nicht in politischen Parteien wie der NPD, sondern in rechten Gruppen, die im Untergrund handeln.
Außer mit Demonstrationen und Gegenkampagnen wie in Gießen protestieren NPD-Gegner auch mit humorvollen Aktionen gegen die Partei. So zum Beispiel ein Student, der sich "verantwortungsvoller und besorgter (türkischer) Deutscher" nennt. Er hat eine Antwort auf den Brief der NPD an Bundestagskandidaten im Internet veröffentlicht. Seine Antwort an die NPD hat sich schnell in sozialen Netzwerken verbreitet. Während die NPD ihren Brief mit "Hallo Migrant" beginnt, begrüßt der Student seinen Adressaten mit "Hallo Idiot". Der Brief ist im selben Stil wie der von der NPD geschrieben. "Ihre politische Einflussnahme auf die Gruppe der Menschen, die einfach nur friedlich gemeinsam leben möchten, könnte aus verfassungsrechtlichen Erwägungen vielleicht sogar strafbar sein", kontert der Student. Zudem macht er die NPD auf Rechtschreibfehler in ihrem Brief aufmerksam. Sein Appell an die Partei: "Wir sollten alle darauf achten, unsere schöne deutsche Sprache zu bewahren."