NPD-Verbot dank Bundesrat?

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) verbreitet verfassungsfeindliche Parolen - deswegen hält der Bundesrat die NPD für verfassungswidrig und hat  Ende des vergangenen Jahres beschlossen, ein Verbotsverfahren einzuleiten.

Damit steht die Vertretung der deutschen Bundesländer allerdings allein da: Bundestag und Bundesregierung unterstützen den Antrag nicht. Sie halten ein Verbot der Partei für den falschen Weg.

Antrag schon einmal gescheitert

2001 sah das noch anders aus. Damals stellten sowohl die Bundesregierung als auch Bundestag und Bundesrat Verbotsanträge - die zwei Jahre später vom Verfassungsgericht abgelehnt wurden. Der Grund: Manche der verfassungsfeindlichen Aussagen, auf welche die Bundesregierung ihre Forderung nach einem Parteiverbot stützte, kamen von Personen, die mit deutschen Steuergeldern bezahlt wurden. Das Material, auf das sich die Verbotsforderung stützte, enthielt nämlich Äußerungen von sogenannten V-Leuten, also Verbindungsleuten.

So werden die von offiziellen Stellen in verfassungsrechtlich bedenkliche Organisationen eingeschleusten Informanten genannt, die sensible interne Absprachen an Regierung und Geheimdienste übermitteln.

"Eine Partei kann aber nur verboten werden, wenn sie gegen die Verfassung verstößt, und das ist nur gegeben, wenn sie 'staatsfrei' ist", erklärt Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke, emeritierter Professor an der FU Berlin, im Gespräch mit der DW. "Es reichte also schon die Abhängigkeit über die V-Leute vom staatlichen Handeln, um das Verfahren zu schließen." Zu einer Prüfung der angeblichen Verfassungswidrigkeit der NPD kam es dann gar nicht mehr.

Zweiter Anlauf

Dieses Mal soll alles anders werden. Die Innenministerkonferenz (IMK), ein Zusammenschluss der 16 Landesinnenminister und des Bundesinnenministers, einigte sich 2011 darauf, ein Verbotsverfahren anzustreben und alles für eine entsprechende Entscheidung des Bundesrates vorzubereiten. "Die Innenministerkonferenz war der Motor dieser Entwicklung", sagt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) der DW. Um die Fehler vom letzten Mal zu vermeiden, wurden alle V-Leute in leitender Funktion aus der NPD abgezogen.

Vom Verbot erwarten sich die Innenminister das Ende der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern für die NPD und eine erschwerte Öffentlichkeitsarbeit, so Mäurer. In Vorbereitung für das Verfahren hat die IMK 1000 Seiten Material zusammengetragen, "die sehr deutlich dokumentieren, welcher Geist in dieser Partei herrscht".

Was bringt ein NPD-Verbot?

Hajo Funke hält die NPD durchaus für "verbotsfähig", denkt aber auch, dass ein Ende der NPD nicht das Ende der Probleme bedeuten würde. "Viel wichtiger finde ich, den Alltagsterror von Neo-Nazis einzudämmen - der liegt immer noch bei rund 1000 Gewaltstraftaten pro Jahr", sagt Funke. Da müsse man ansetzen.

Auf Regierungsseite ist die Ablehnung des Verbotsverfahrens beim kleineren Koalitionspartner FDP besonders stark. Die Liberalen sind der Meinung, ein Verbot der NPD im Kampf gegen den Rechtsextremismus würde nicht viel bringen. FDP-Chef Philipp Rösler sagte zu den Gründen für die Ablehnung seiner Partei, man könne "Dummheit nicht verbieten".

Mäurer findet es schade, dass die Regierung dem Drängen der FDP nachgegeben hat. "Wir haben natürlich gehofft, Bundesregierung und Bundestag würden auch mitziehen", sagt der Bremer. "Aber es ist leider ein Problem, dass in der CDU die Meinung sehr gespalten ist. Auf Bundesebene nimmt die CDU Rücksicht auf ihren Koalitionspartner, die FDP, die von Anfang an nicht dabei gewesen ist." Mäurer sagt, speziell seine Kollegen in den neuen Bundesländern im Osten Deutschlands hätten große Probleme mit der rechtsradikalen Partei. Hier würde ein Verbot besonders begrüßt werden.

Der Bremer Senator glaubt, schon die öffentliche Diskussion eines Verbots sei wertvoll. So bekäme die Öffentlichkeit mit, dass die rechtsradikale NPD von den demokratischen Parteien in Deutschland nicht geduldet werde. "Wir haben die Fehler korrigiert, die beim ersten Versuch gemacht wurden. Es bleibt natürlich immer ein Restrisiko, aber es ist wichtig, dass man überhaupt dieses Thema angeht", sagt Mäurer mit Nachdruck. "Nichtstun ist das Schlimmste."