Haftbefehl gegen Oppositionspolitiker
28. Februar 2014
In Venezuela ist erneut ein Haftbefehl gegen einen Oppositionspolitiker erlassen worden. Carlos Vecchio wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Anstiftung zur Gewalt gesucht. Vecchio gehört genauso wie der bereits inhaftierte Leopoldo López der rechtskonservativen Partei Voluntad Popular (VP, Volkswille) an. López sitzt wegen ähnlichen Anschuldigungen in Untersuchungshaft.
In der Hauptstadt Caracas waren zuletzt wieder 3000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu protestieren. Die Demonstration unter dem Motto "Keinen Tote mehr" verlief zunächst friedlich, doch als ungefähr 200 Personen ausscherten, um eine nahe gelegene Autobahn zu blockieren, kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Tränengas einsetzte. Nach Angaben der Behörden wurden 20 Personen verletzt.
Seit knapp drei Wochen demonstrieren immer wieder vorwiegend Studenten gegen die Politik der linksnationalen Regierung und gegen die wirtschaftliche Lage des Landes, die derzeit durch eine hohe Inflation und Korruption belastet wird. Zudem bestehen Versorgungsengpässe in den Supermärkten. Präsident Maduro betrachtet die Proteste als Umsturzversuch. Die Polizei geht mit aller Härte gegen die Demonstranten vor. Laut der jüngsten Bilanz von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz wurden insgesamt 17 Menschen getötet und 261 verletzt.
Ein "Friedenstreffen" ohne Opposition
Die Regierung Maduro hat versucht, auf die Opposition zuzugehen. Der Präsident hatte dazu ein "Friedenstreffen" einberufen, zu dem die Katholische Kirche, Unternehmensverbände und die Opposition eingeladen waren. Doch Letztere blieben der Konferenz fern. Leopoldo López twitterte, dass die Regierung nicht wirklich an einem Dialog interessiert sei. "Sie spricht von Dialog, doch gleichzeitig wollen sie Carlos Vecchio wegsperren".
zam/uh (dpa, afp)