Haftbefehl gegen Präsidentschaftsbewerber

Die Regierung in der westafrikanischen Republik Elfenbeinküste erließ kurz vor der eigentlich geplanten Rückkehr in seine Heimat einen Haftbefehl gegen Guillaume Soro. Der Generalstaatsanwalt des Landes, Richard Adou, wirft dem Präsidentschaftsbewerber und früheren Rebellenführer unter anderem Gefährdung der staatlichen Sicherheit und Geldwäsche vor.

Soro habe einen "Anschlag auf die Autorität des Staates und die Integrität des nationalen Territoriums" geplant, sagte Adou im staatlichen Fernsehen. Die Geheimdienste hätten Informationen, wonach Soro diese Pläne "in Kürze" habe ausführen wollen.

Seit Montagmorgen herrschte rund um den Flughafen von Abidjan, wo Soros Ankunft erwartet wurde, eine massive Präsenz von Sicherheitskräften. Sie wollten verhindern, dass dessen Anhänger auf das Airportgelände gelangen. Vor der Zentrale von Soros Partei "Generationen und Menschen in Solidarität" (GPS) kam es zu Zusammenstößen zwischen Unterstützern des 47-Jährigen und Sicherheitskräften.

Die Angaben darüber, ob Soro mit seinem Privatflugzeug freiwillig im benachbarten Ghana gelandet ist oder nicht, sind widersprüchlich. Soros Partei GPS teilte mit, ihr Präsidentschaftskandidat sei daran "gehindert" worden, in Abidjan zu landen. Aus dem Umfeld von Präsident Alassane Ouattara verlautete hingegen, Soro habe selbst die Landung in Accra - der Hauptstadt von Ghana - angeordnet, um seiner Festnahme in der Elfenbeinküste zu entgehen.

Soro war lange Jahre eng mit Präsident Ouattara verbündet, hatte sich mit diesem zuletzt aber überworfen. Im Februar trat er als Präsident des nationalen Parlaments der Elfenbeinküste zurück. Seit einem halben Jahr lebte Soro im Ausland. Bei der für Oktober 2020 angesetzten Präsidentschaftswahl will er als Kandidat antreten. Der 77-jährige Ouattara hat bislang offen gelassen, ob er eine dritte Amtszeit anstrebt.

Die Präsidentschaftswahl gilt als Test für die Stabilität der Elfenbeinküste. Das einst florierende Land hat in den vergangenen Jahren schwere Krisen durchgemacht: einen Militärputsch 1999, einen Bürgerkrieg 2002 sowie schwere Gewalt mit rund 3000 Toten nach der Präsidentschaftswahl 2010, als der damalige Staatschef Laurent Gbagbo seine Niederlage nicht anerkennen wollte. Letztlich setzte sich damals Ouattara mit Unterstützung einer UN-Blauhelmtruppe unter Führung der früheren Kolonialmacht Frankreich durch und wurde zum Präsidenten erklärt.

Gbagbo muss sich inzwischen vor dem Internationalen Strafgericht in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten.

qu/nob (rtr, afp)