Anklage will Gbagbos Freilassung anfechten
16. September 2019Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) hat Berufung gegen die Freilassung des früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, eingelegt. Chefanklägerin Fatou Bensouda fordert einen neuen Prozess vor dem Weltstrafgericht in Den Haag. Ein Berufungsverfahren werde zeigen, dass das Gericht Rechts- und Verfahrensfehler begangen habe, so Bensouda in ihrem Antrag. Die Berufung richtet sich auch gegen den Freispruch für den Gbagbo-Vertrauten und ehemaligen Milizenchef Charles Blé Goudé.
Gbagbo und der frühere ivorische Jugendminister Blé Goudé waren im Januar überraschend noch vor Ende des Prozesses aus Mangel an Beweisen freigesprochen und im Februar aus der Haft entlassen worden. Die Staatsanwaltschaft des IStGH wirft beiden vor, bei blutigen Unruhen nach der Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste 2010 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Konkret wird Gbagbo für Morde und Vergewaltigungen in dem westafrikanischen Land verantwortlich gemacht. Die erste Instanz des Gerichtshofes konnte aber keinen Beweis dafür erkennen, dass es einen "Plan" zur Anstachelung zu der Gewalt gegeben habe.
Gbagbo hatte seine Niederlage 2010 nicht anerkannt. Bei der folgenden Welle der Gewalt waren rund 3000 Menschen getötet worden. 2011 wurde Gbagbo dann von der Elfenbeinküste an das Haager Gericht ausgeliefert. Er beteuert bis auf den heutigen Tag seine Unschuld. Derzeit hält sich der 73-jährige Ex-Präsident unter Auflagen in Belgien auf, Blé Goudé ebenfalls unter Auflagen in den Niederlanden.
sti/jj (afp, dpa)