Haftbedingungen für Kremlkritiker Nawalny weiter verschärft
27. September 2023
Rund zweieinhalb Jahre nach seiner Inhaftierung sind die Haftbedingungen von Russlands bekanntestem Oppositionspolitiker Alexej Nawalny offenbar erneut drastisch verschärft worden. Die Straflagerleitung habe ihm mitgeteilt, dass er für ein ganzes Jahr in eine Isolationszelle gesteckt werde, ließ Nawalny über sein Team in sozialen Netzwerken verbreiten. Dabei handele es sich um "die höchstmögliche Strafe" im russischen Gefängnissystem, wurde der 47-Jährige zitiert.
Nawalny fügte in seiner Botschaft an die Öffentlichkeit hinzu, er fühle sich "wie ein müder Rockstar am Rande einer Depression, der die Spitze der Charts erreicht hat - und dem gar nichts mehr bleibt, das er noch erreichen kann".
Justiz lehnt Nawalnys Berufung gegen Haftstrafe ab
Erst am Dienstag hatte ein russisches Berufungsgericht eine Berufung Nawalnys gegen eine 19-jährige Haftstrafe abgelehnt und die Verurteilung wegen angeblichem Extremismus bestätigt. International wird Nawalny als politischer Gefangener angesehen, seine Bestrafung als Vorgabe des Kremls an eine willfährige Justiz kritisiert.
Der prominente Kritiker von Präsident Wladimir Putin wurde bereits 2021 inhaftiert und sitzt mittlerweile in einem Straflager rund 260 Kilometer östlich von Moskau. Eigenen Angaben zufolge wurde er in den vergangenen Monaten bereits zwanzigmal für jeweils mehrere Tage in eine Einzelzelle gesperrt. Seine Unterstützer sind überzeugt, dass der russische Staatsapparat Nawalny auf diese Weise foltern, seinen Widerstand brechen und ihn als abschreckendes Beispiel für andere Regierungskritiker instrumentalisieren will.
Menschenrechtler weisen zudem immer wieder auf die angeschlagene Gesundheit Nawalnys hin, der im Sommer 2020 nur knapp einen Nervengiftanschlag überlebte. Nawalny wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB und Putin vor, hinter dem Mordanschlag zu stecken. Der Kreml dementiert das.
Nawalny, der sich in den Jahren vor seiner Verhaftung einen Namen als Anti-Korruptionsaktivist gemacht hatte, bezog in seinen Botschaften an die Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten mehrfach Stellung gegen Russlands Krieg gegen die Ukraine und rief die russische Bevölkerung zum "Widerstand" gegen den Kreml auf. Seit Haftbeginn kommuniziert Nawalny mit der Außenwelt im Wesentlichen über Botschaften, die er über seine Anwälte in Online-Netzwerken verbreiten lässt.
qu/wa (dpa, afp)