Haftars Truppen besetzen Ölhäfen in Libyen

Kurz vor Beginn der Libyen-Konferenz in Berlin haben Anhänger des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar wichtige Häfen für die Ölproduktion blockiert und damit international Kritik hervorgerufen. Die UN-Unterstützermission für Libyen (UNSMIL) rief alle Parteien dazu auf, sich zurückzuhalten, während international nach Lösungen für den anhaltenden Konflikt gesucht werde.

Die staatliche Ölgesellschaft NOC gab für fünf Häfen im Osten des Landes eine sogenannte Force Majeure-Erklärung heraus und berief sich damit auf Höhere Gewalt bei Produktionsausfällen. An den Häfen Brega, Ras Lanuf, Al-Sedra und Al-Hariga könne derzeit kein Öl ausgeführt werden, teilte die NOC mit.

Wegen der Blockade müsse die tägliche Ölproduktion in Libyen von bislang 1,3 Millionen Barrel auf 500.000 Barrel gedrosselt werden, so die Ölgesellschaft. Die Häfen liegen am sogenannten Öl-Halbmond an der libyschen Nordostküste und sind die wichtigsten Drehkreuze für die Ölexporte des nordafrikanischen Krisenstaates. Das Gebiet befindet sich seit 2016 unter der Kontrolle Haftars.

Erstmals hatten ostlibysche Volksstämme nach der Entsendung türkischer Soldaten nach Libyen mit der Blockade von Öl-Exporten gedroht. Am Freitag dann riefen Stammesführer aus dem von Haftar kontrollierten Osten Libyens zur Blockade von Ölfeldern und Häfen auf. Sie forderten zudem die Schließung wichtiger Pipelines. Die Stammesführer werfen der verfeindeten - aber von den UN unterstützten - Regierung in der Hauptstadt Tripolis vor, mit den Einkünften aus dem Ölgeschäft ausländische Kämpfer zu bezahlen. Ölexporte sind die wichtigste Einnahmequelle in dem Bürgerkriegsland.

In Libyen konkurrieren Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und Haftar um die Macht. In den seit Jahren tobenden Bürgerkrieg haben sich immer mehr ausländische Akteure und Kämpfer eingeschaltet. Die Truppen Haftars, der in Ostlibyen seine wichtigste Machtbasis hat, beherrschen auch dank ausländischer Hilfe weite Teile des Landes, die weitgehend machtlose Regierung nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis. Beide Seiten haben international unterschiedliche Unterstützer.

Der UN-Sondergesandte für das Bürgerkriegsland, Ghassan Salamé, forderte nun einen Abzug ausländischer Kämpfer. "Wir haben einen Sicherheitsplan vorgelegt, der den Abzug aller ausländischen Kämpfer vorsieht, gleich welcher Nationalität", sagte Salamé in einem Interview, das die arabische Zeitung "Al-Sharq al-Awsat" veröffentlichte. Er wolle ein Ende der ausländischen Einmischung in den Konflikt.

Für Sonntag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Vertreter von mehr als zehn Ländern nach Berlin geladen, um über eine Lösung des Libyenkonflikts zu beraten. Mit der Konferenz wollen die Bundesregierung und die UN den innerlibyschen Friedensprozess wieder anstoßen. Neben Haftar und Al-Sarradsch werden unter anderen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Außenminister Mike Pompeo erwartet.  Ziel des Treffens ist die dauerhafte Festigung der seit vergangenen Sonntag geltenden Waffenruhe in Libyen.

Europa hat erhebliches Interesse an Stabilität an der Südküste des Mittelmeeres - auch weil Libyen traditionell ein wichtiger Öllieferant der Europäischen Union ist. Das Land hat sich durch das Kriegsgeschehen mit Willkürherrschaft und Schwäche der staatlichen Institutionen in den vergangenen Jahren außerdem zu einem der wichtigsten Transitstaaten für Flüchtlinge auf dem Weg Richtung Norden entwickelt.

stu/uh (dpa, afp)