Härtere Strafen für Seenotretter
6. August 2019
Retter von Migranten im Mittelmeer können dem Gesetz zufolge in Italien härter als bisher bestraft werden, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in die Hoheitsgewässer des Landes fahren. Möglich sind demnach Strafen in Höhe von bis zu einer Million Euro und die Konfiszierung von Schiffen durch die Behörden.
Die italienische Regierung hatte für die schnellere Verabschiedung des Gesetzes die Vertrauensfrage gestellt. Durch diesen Schritt wurden keine weiteren Änderungen an dem bereits von der Abgeordnetenkammer abgenickten Entwurf vorgenommen.
"Mehr Mafiosi festnehmen"
Der rechte Innenminister Matteo Salvini kommentierte auf Twitter, das Gesetz sehe "mehr Befugnisse für die Sicherheitskräfte, mehr Kontrollen an den Grenzen, mehr Männer, um Mafiosi und Camorristi (Angehörige der Camorra-Mafia) festzunehmen", vor.
Grundlage für das Gesetz bildet eine im Juni verabschiedete Notverordnung, die am 13. August ihre Gültigkeit verliert und deshalb in ein Gesetz umgewandelt werden musste. Das sogenannte Sicherheitsdekret, das auf Salvini zurückgeht, sah bereits Strafen von 10.000 bis 50.000 Euro vor, wenn der Kapitän eines Rettungsschiffs die Seegrenze unerlaubt passiert.
Bereits diese Maßnahmen waren höchst umstritten. Nicht nur Hilfsorganisationen hatten Kritik an dem Dekret geübt, sondern beispielsweise auch die Vereinten Nationen.
Seenotretter machen weiter
Die privaten Seenotretter lassen sich unterdessen nicht von der Hilfe für Migranten abhalten und bauen ihre Präsenz im Mittelmeer wieder aus. Die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen sind auf dem Weg in die Rettungszone vor der libyschen Küste. Das neue Schiff "Ocean Viking" hatte am Sonntagabend im Hafen von Marseille abgelegt und war am Montag westlich von Korsika und Sardinien unterwegs.
Das Rettungsschiff "Alan Kurdi" der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye befand sich bereits wieder nördlich der libyschen Hauptstadt Tripolis. Zuvor hatte die Besatzung gerettete Migranten an Malta übergeben.
gri/nob (dpa, rtre)