Gute Aussichten für den Arbeitsmarkt

Der ab Januar geltende Mindestlohn wird nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) den Aufschwung am Arbeitsmarkt nicht abwürgen. "Er wird nicht der große Jobkiller sein", sagte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise der "Passauer Neuen Presse". Nach Einschätzung der Arbeitsmarkt-Experten könnte der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde auch dazu führen, dass einige Stellen künftig sogar schneller besetzt werden, wenn sie durch bessere Entlohnung attraktiver werden.

Weise räumte aber ein, dass es einige Unternehmen und Branchen insbesondere in Ostdeutschland schwer haben werden, höhere Preise durchzusetzen und so die Mehrkosten durch den Mindestlohn wieder hereinzuholen. "Das könnte Arbeitsplätze gefährden."

"Die Einschläge kommen"

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer befürchtet denn auch, dass die Arbeitslosigkeit punktuell zunehmen wird. Zwar treffe der Mindestlohn nicht die Breite der deutschen Wirtschaft. "Aber es gibt in Deutschland Regionen und Branchen, die heute noch mit den Gewerkschaften vereinbarte Tarifverträge haben, die Löhne haben, die unterhalb des angestrebten Werts von 8,50 Euro liegen", sagte Kramer im Deutschlandfunk. "Ich hoffe, dass wir nicht allzu viele Einschläge haben, aber ich befürchte, wir werden in ganzen Bereichen steigende Arbeitslosigkeit haben."

Die BA geht jedoch trotz der momentanen konjunkturellen Delle von weiter steigender Beschäftigung im kommenden Jahr aus. Auch der Rückgang der Arbeitslosigkeit werde sich fortsetzen, allerdings langsamer als 2014, sagte Weise. "Wir werden im nächsten Jahr also eher gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt haben." In den Prognosen sei der Mindestlohn schon berücksichtigt.

Ende November hatte die BA zur Präsentation der jüngsten Arbeitsmarktdaten vorhergesagt, dass die Zahl der Erwerbslosen 2015 mit voraussichtlich 2,904 Millionen im Jahresschnitt um rund 20.000 sinken werde - nach voraussichtlich 50.000 in diesem Jahr.

Gewerkschaften warnen vor Umgehungsversuchen

Gut zwei Wochen vor dem Start des Mindestlohns wirft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Arbeitgebern gezielte Versuche zur Umgehung der Lohnuntergrenze vor. Anwälte berieten Unternehmen dabei, sagte das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Eine der größten Lücken betrifft die Jugendlichen." Die Arbeitgeber weisen die Vorwürfe zurück.

Beim DGB suchen laut Körzell etwa Zeitungsausträger Rat. Sie seien vom Arbeitgeber gefragt worden, ob Minderjährige in der Familie seien. "Auf diese sollte dann der Auftrag umgeschrieben werden, so dass der Mindestlohn entfällt - auch wenn weiter die Erwachsenen den Job machen würden", sagte Körzell. "Diesen Umgehungstatbestand halte ich für eine Sauerei."

Andere Unternehmen wollten Langzeitarbeitslose nur für sechs Monate einstellen.So lange wird kein Mindestlohn fällig. Die Strategie sei, die Betroffenen dann durch andere Arbeitslose zu ersetzen. "Wir werden diejenigen, die bereit sind, gegen solche Praktiken zu klagen, vor den Gerichten vertreten", kündigte Körzell an. Es könnten aber nur Gewerkschaftsmitglieder vertreten werden.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums warnte: "Arbeitgeber müssen bei Nichteinhaltung der geltenden Regeln mit hohen Strafen rechnen." Entsprechende Angebote für Rechtsberatungen seien auch unseriös, "wenn sie vorgaukeln, es gäbe legale Wege der Zahlung von weniger als 8,50 Euro pro Stunde." Der Mindestlohn gilt ab 1. Januar.

wen/rb (dpa, ots)