Politischer Machtkampf in Guinea-Bissau
1. Juli 2019
"Was seit Jahren in Guinea-Bissau passiert, ist beschämend für die Bevölkerung: Ein halbes Dutzend Leute stürzt seit Jahren ein ganzes Land ins Chaos", fasst Luis Barbosa Vicente, Politik-Analyst aus Guinea-Bissau, die Lage in seiner Heimat zusammen. Die Krise dauere nun schon fünf Jahre an und laufe Gefahr, zu eskalieren. Guinea-Bissau gleiche einem Pulverfass, so Vicente im Gespräch mit der DW.
Tatsächlich befindet sich das Land seit Jahren im Stillstand: Die wichtigsten politischen Akteure des Landes sind sich uneins und blockieren sich gegenseitig; der Staat hat seine elementarsten Aufgaben praktisch aufgegeben. Viele Schulen und Universitäten sind geschlossen, das Justizsystem ist de facto kollabiert, das öffentliche Gesundheitswesen liegt am Boden.
Private Fehden, politische Ränkespiele
Die Protagonisten des politischen Ränkespiels: Auf der einen Seite Präsident José Mário Vaz, genannt Jomav, auf der anderen Seite die Mehrheit des Parlaments mit zwei starken Männern: Domingos Simões Pereira, Vorsitzender der größten Partei PAIGC, und Parlamentspräsident Cipriano Kassamá, ebenfalls PAIGC.
Auch Präsident Jomav, der vor fünf Jahren direkt vom Volk gewählt wurde, gehört der PAIGC an. Allerdings ist er mit der Parteiführung seit Jahren zerstritten und weigert sich beharrlich, seinen Kontrahenten Pereira zum Regierungschef zu ernennen. Beobachter sprechen von schweren Zerwürfnissen auf privater Ebene, aber auch von deutlichen politischen Differenzen. Eine konsistente Regierungspolitik konnte seit Jomavs Wahl nicht zustande kommen, denn das Parlament verweigerte ihm die Mitarbeit.
Parlamentswahlen brachten keine Lösung
Bei den Parlamentswahlen am 10. März 2019 konnte sich die PAIGC in einer Koalition mit drei kleineren Parteien eine Mehrheit von 54 der 102 Sitze im neuen Parlament sichern. Ein klarer Wählerauftrag für die Bildung einer Regierung unter dem PAIGC-Vorsitzenden Pereira, so die politischen Beobachter. Präsident Jomav weigerte sich jedoch weiterhin, Pereira zum Regierungschef zu ernennen. Stattdessen beauftragte er am 22.06.2019 Aristides Gomes, den er bereits im April 2018 zum Premierminister ernannt hatte, erneut mit der Bildung einer Regierung.
Einen Tag später lief Jomavs Präsidentenmandat nach fünf Jahren Amtszeit offiziell aus. Ein Abtritt Jomavs von der politischen Bühne war damit jedoch nicht verbunden: Erst am 24. November sollen die Bürger zu den Urnen gerufen werden, um einen neuen Präsidenten zu wählen. Bis dahin würde er an der Macht bleiben, um dann für eine weitere fünfjährige Amtszeit als Präsident zu kandidieren, so Jomavs Kalkül.
Ist Jomav noch der rechtmäßige Präsident?
Das wiederum wollte das Parlament nicht akzeptieren: Die Mehrheit der Abgeordneten fasste in der vergangenen Woche (26. 06. 2019) den Entschluss, den Präsidenten des Amtes zu entheben. Bis zur Wahl eines neuen Staatschefs sollte Parlamentspräsident Cipriano Kassamá das Amt des Präsidenten interimsmäßig übernehmen, so der Plan der Abgeordneten - ein Beschluss, den Jomav nicht annahm und mit einem "institutionellen Putsch" gleichsetzte.
"Die meisten Verfassungsrechtler sind sich im Moment nicht sicher, wer bei diesem Konflikt wirklich das Recht auf seiner Seite hat. Ich glaube, nur die obersten Gerichte sind legitimiert, das klären", sagt Analyst Vicente. Fakt sei: Diese Fragen müssten die Menschen in Guinea-Bissau selbst klären, über ihre eigenen Gerichte. Ob diese unabhängig genug sind, sei allerdings fraglich.
ECOWAS stützt Jomav und stellt Forderungen
Trotz des internen Konflikts und seiner De-Facto-Absetzung durch das Parlament reiste Jomav am vergangenen Wochenende zum ECOWAS-Gipfel nach Abuja. Bei dem Treffen in Nigerias Hauptstadt war das Thema Guinea-Bissau ganz oben auf der Liste. Er sei nach wie vor das legitime Oberhaupt seines Landes, sagte Jomav. Er appellierte an die Regierungschefs der Region, ihn zu unterstützen.
Die Staatschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft kamen überein, dass Jomav zwar bis zur Wahl im Amt bleiben solle, allerdings mit eingeschränkten Befugnissen. Außerdem beschlossen sie einige Auflagen: So soll die Regierungsbildung in Guinea-Bissau bis zum 3. Juli 2019 abgeschlossen sein. Außerdem soll der derzeitige oberste Verfassungsrichter ersetzt werden, dessen Mandat ebenfalls am 23. Juni abgelaufen ist.
"Die Lösung, die wir in Abuja gefunden haben, ist, dass ich, der Staatspräsident, bis zu den Wahlen am 24. November im Amt bleibe und weiterhin die Gesetze und Dekrete unterschreiben werde", betonte Jomav bei seiner Rückkehr aus Abuja. Dass seine Befugnisse nach Ablauf seines Mandats teilweise eingeschränkt seien, akzeptiere er selbstverständlich. Auch der designierte Premierminister Gomes gab auf einer Pressekonferenz bekannt, dass er die Beschlüsse von Abuja akzeptiere und umzusetzen wolle.
Oberste Priorität: Intervention der Armee verhindern
"Die ECOWAS, die AU, die EU oder die Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder CPLP starten immer wieder neue Initiativen zur Lösung unserer internen Probleme, aber die Lösungen für die Krise liegen in Guinea-Bissau. Die Politiker haben uns den Schlamassel eingebrockt und müssen ihn auch auslöffeln", sagt Analyst Vicente. Dabei müssten die Lösungen aus den Reihen der Politik, der Justiz und der Zivilgesellschaft kommen - und nicht von den Militärs.
Schon mehrmals in der 45-jährigen Geschichte des Landes hatte sich die Armee an die Macht geputscht. Auch derzeit sei die Gefahr eines Militärputschs nicht von der Hand zu weisen, so Vicente. "Die Militärs haben in der Vergangenheit aus viel geringerem Anlass, als es bisher der Fall ist, interveniert. Ich appelliere an die Militärs, dass sie sich diesmal raushalten."
Mitarbeit: Fátima Tchuma Camará (Bissau), Maria João Pinto