Grünes Licht
20. Juli 2012
Spanien hatte lange gezögert, Hilfe aus den Rettungsfonds für seine überschuldeten Banken zu beantragen. Erst Ende Juni gab die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu, das Land schaffe es nicht aus eigener Kraft. Hätte der spanische Staat noch mehr eigenes Geld mobilisiert, hätte er selbst noch mehr an Kreditwürdigkeit verloren als ohnehin schon. Den Teufelskreis aus Bankenschulden und Staatsschulden will die EU durchbrechen. Zwar soll es in Zukunft möglich sein, dass auch Banken direkt Geld aus dem Rettungsfonds EFSF oder seinem Nachfolger, dem ESM, bekommen, aber erst, wenn eine einheitliche europäische Bankenaufsicht steht. Im spanischen Fall läuft die Hilfe noch über den spanischen Bankenrettungsfonds FROB und, ganz wichtig für die Geldgeber: Der spanische Staat haftet. Gerade darüber hat es in letzter Zeit große Irritationen gegeben.
Keine Wettbewerbsverzerrungen
Es geht bei der Hilfe um bis zu 100 Milliarden Euro. Wieviel genau, soll eine Prüfung der Banken und ein "Stresstest" ergeben. Bereits Ende dieses Monats sollen die ersten 30 Milliarden bereitstehen. Die Hilfe ist dann an strenge Bedingungen geknüpft. Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (der sich aber nicht an der Hilfe selbst beteiligt), sollen den Sanierungsprozess überwachen. Zukunftsfähige Banken sollen auf eine solide Grundlage gestellt, unrettbare abgewickelt werden oder fusionieren. Und damit das Ganze nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil ausländischer Konkurrenten führt, will die Kommission genau auf Einhaltung europäischer Wettbewerbsregeln achten.
Bankenhilfe nicht isoliert sehen
EU-Währungskommissar Olli Rehn nannte in einer schriftlichen Erklärung als Ziel der Hilfe, "Spanien gesunde, wirkungsvoll regulierte und streng beaufsichtigte Banken zu geben, die in der Lage sind, nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern". Die Eurogruppe hat Spanien auch noch einmal aufgefordert, die Konsolidierungsziele der Kommission zu erfüllen: Spanien soll bis 2014 sein Haushaltsdefizit von jetzt rund neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf unter drei Prozent drücken. Spanien hat dafür bereits einen Aufschub von einem Jahr bekommen. Rehn schreibt dazu, die Verbindung mit dem Hilfsprogramm sei wohlbeabsichtigt: "Nur durch entschiedenes Handeln an allen diesen Fronten kann Spanien finanzielle Stabilität und eine wettbewerbsfähige und dynamische Volkswirtschaft bekommen, die eine stetige und anhaltende Senkung der Arbeitslosigkeit bringen wird."
Heftige Proteste gegen das Sparprogramm
Doch mit seinem massiven Sparpaket von 65 Milliarden Euro bekommt es Rajoy jetzt mit der eigenen Bevölkerung zu tun. Hunderttausende protestieren gegen Einschnitte in ihrem Alltagsleben. Damit hängt der Erfolg des gesamten Konsolidierungsprogramms einschließlich der Bankenrettung nicht zuletzt davon ab, ob die Bevölkerung mitspielt. Weder die Bankenrettungspläne noch das angekündigte Sparpaket der Regierung haben bisher die Finanzmärkte dauerhaft beruhigen können. Nach wie vor zahlt Spanien auf dem Kapitalmarkt dauerhaft untragbar hohe Kreditzinsen, und es ist die Frage, ob früher oder später auch Spanien als Staat unter den Rettungsschirm muss. Gerade mit Blick auf die aufgeladene Stimmung in der Bevölkerung dürfte Rajoy das allerdings so lange wie möglich zu vermeiden suchen. Denn damit wären noch viel umfangreichere und striktere Sparauflagen verbunden.
Finnisches Parlament verlangt Garantien
Übrigens lehnt die Mehrheit der Deutschen die Hilfe für die spanischen Banken ab. 52 Prozent äußerten sich im ARD-Deutschlandtrend dagegen, 38 Prozent dafür. Am Donnerstag (19.07.2012) hatte trotzdem eine große Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Hilfe gebilligt. Wie strittig sie auch in einigen anderen Ländern gesehen wird, zeigt das Beispiel Finnland. Dort hat das Parlament einen Tag nach dem Bundestag zwar ebenso für die Hilfe gestimmt. Doch die Abgeordneten setzten ein Zusatzabkommen durch. Darin musste sich Spanien auf die Zahlung von Garantien für den finnischen Anteil verpflichten.