Grüne befürworten Zerschlagung von Facebook

Wenige Digitalkonzerne konzentrierten derzeit so wie Monopole fast die gesamte Marktmacht bei sich, sagte der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck in der "Welt am Sonntag". "Wenn Daten der Rohstoff des 21. Jahrhunderts sind, dann müssen wir unser Kartellrecht entsprechend fortentwickeln." Im digitalen Zeitalter müssten Markt- und Datenmacht zusammen gedacht werden. "Daher braucht es Möglichkeiten, Internetgiganten zu entflechten."

Der Grünen-Chef warf Facebook vor, ein Geschäftsmodell zu verfolgen, das nach dem Prinzip "Friss oder stirb" funktioniere. "Beim Kauf von WhatsApp beispielsweise hat es Millionen von Nutzerdaten in einer Hand gesammelt - und trotz gegenteiliger Zusagen zusammengeführt." Die Verbraucher hätten faktisch keine Wahl, so Habeck. "Deshalb wäre die richtige Konsequenz eine Entflechtung der Dienste." Keine Marktmacht dürfe über gesellschaftlichen Interessen stehen – auch "Datensupermächte" nicht.

Facebook ist in den vergangenen Wochen wegen des Datenskandals um die britische Firma Cambridge Analytica stark unter Druck geraten. Die Analysefirma, die unter anderem für das Wahlkampfteam von Donald Trump arbeitete, wird beschuldigt, sich auf unerlaubte Weise Informationen von Millionen von Facebook-Nutzern beschafft zu haben, die eine Umfrage-App gesammelt hatte. Facebook erfuhr 2015 davon, gab sich aber mit der Zusicherung zufrieden, dass die Daten gelöscht worden seien. Die betroffenen Nutzer wurden nicht informiert, was jetzt nachgeholt werden soll. In den USA leitete die Verbraucherschutzbehörde FTC Ermittlungen dazu ein, in Großbritannien prüft die Datenschutzbeauftragte den Fall. Der Konzern wird derzeit auch von Werbekunden, Investoren und Nutzern gedrängt, mehr Datenschutz und Transparenz zu gewährleisten. Zu Facebook gehören auch der Onlinedienst Instagram und der Kurznachrichtendienst WhatsApp.

"Nicht auf der Nase herumtanzen lassen"

Habeck erklärte weiter: "Die Politik darf sich nicht mehr von den Internetgiganten auf der Nase rumtanzen lassen, sondern muss sie regulieren." Eine Entflechtung heiße nicht, auf Facebook, soziale Netzwerke oder Messengerdienste zu verzichten, sondern andere Dienste zu entwickeln. Es geht um solche Dienste, "die den Nutzern die Hoheit über ihre Daten zurückgeben, statt über die Nutzer zu herrschen". Darüber hinaus müssten Datenschutzbehörden besser ausgestattet und die Algorithmen offengelegt werden, so Habeck. Er unterstütze zudem den Vorschlag der EU-Kommission, eine Digitalsteuer auf den Umsatz zu erheben.

Facebook kündigte inzwischen an, externe Datenhändler von seiner Werbeplattform auszusperren. Der Schritt solle den Schutz der Privatsphäre auf Facebook verbessern, auch wenn der aktuelle Zustand dem üblichen Vorgehen in der Branche entspreche.

kle/uh (dpa, rtr, welt.de)