Großangriff auf Steuerschlupflöcher

Die 20 größten Industrie- und Schwellenländer haben konkrete Schritte im Kampf gegen die Steuerflucht großer multinationaler Konzerne beschlossen, durch die den Finanzministern weltweit Jahr für Jahr riesige Summen entgehen. Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer billigten bei ihrem Treffen im australischen Cairns ein erstes Maßnahmenpaket gegen aggressive Steuergestaltung und Gewinnverlagerungen. Bis Ende 2015 soll das Gesamtpaket stehen.

Mit international abgestimmten Regeln soll legalen Tricksereien ein Riegel vorgeschoben werden. Basis für das Vorgehen der G20 ist ein Aktionsplan der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Ziehen alle OECD- und G20-Länder am Ende mit, werden etwa 90 Prozent der Weltwirtschaft erfasst. OECD-Generalsekretär Angel Gurria sprach vom ehrgeizigsten Modernisierungsvorhaben des weltweiten Steuersystems seit 100 Jahren.

Hin und her

Hintergrund ist die gängige Praxis, dass Konzerne wie Apple, Amazon, Google oder andere Multis zwar hohe Gewinne erzielen, dank legaler Tricks und eines komplizierten Firmengeflechts aber wenig oder gar keine Ertragssteuern zahlen. Sie verschieben Gewinne und Aktivitäten zwischen Hochsteuer- in Tiefsteuerländern hin und her - auch unter Ausnutzung international nicht abgestimmter Steuerregeln und nationaler Schlupflöcher. Ziel von OECD und G20 ist es, dass künftig dort, wo Geschäfte gemacht werden, auch angemessene Steuern fällig werden.

Es gehe auch um die Steuergerechtigkeit, die Glaubwürdigkeit und Fairness des Steuersystems. Wer sich weigere, seinen fairen Anteil an Steuern zu zahlen, handle auf Kosten der übrigen Steuerpflichtigen, betonte der Gastgeber des Treffens, Australiens Finanzminister Joe Hockey.

Private Investitionen als Konjunkturprogramm

Beim anstehenden Treffen der Staats- und Regierungschefs in zwei Monaten soll auch ein Aktionsplan zur Ankurbelung der Wirtschaft verabschiedet werden. Die G20 sind sich einig, dass für mehr Wachstum vor allem mehr private Investitionen nötig sind. Im Blick haben sie dabei den Infrastrukturbereich. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, es gebe weltweit und auch in Deutschland genügend Kapitalgeber, die nach rentablen Anlagemöglichkeiten suchten. Um diese Investoren vermehrt anzulocken, soll etwa die Transparenz von Bauprojekten erhöht werden.

Schäuble stellte allerdings klar, dass nachhaltiges Wachstum nur auf Basis von Strukturreformen und einer soliden Finanzpolitik gesichert werden könne. Forderungen nach kurzfristigen Ausgabenprogrammen wies er zurück.

wa/rb (rtr, dpa)